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Für die FPÖ gilt weiterhin: Blaue Schale, brauner Kern

  • Montag, 5. Mai 2014 @ 08:32
News Auch wenn sich FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner noch so sehr abmüht im Trachtenjanker aufzutreten, korrekt gescheitelt und gekleidet zu sein, sich eines gepflegten Umgangstones zu bemühen und sich ein liberales Firmenschild umzuhängen ändert das nichts am braunen Kern seiner Partei: „Was bleibt sind lediglich mit alle Kraft unternommene höchst durchsichtige Bemühungen die Lautstärke des Chors der Kellernazis in der FPÖ zu minimieren um das Wählerpotential zu maximieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner

Haimbuchners Ziel bei der Landtagswahl 2015 die SPÖ zu überholen und zweitstärkste Partei zu werden verdeutlicht nur, dass der Aufstieg der FPÖ auf dem Humus der neoliberalen Regierungspolitik von ÖVP und SPÖ wächst, welche jene Verunsicherung erzeugt, welche die FPÖ für ihre Fremdenfeindlichkeit und Hetze instrumentalisiert. Schon jetzt ist alarmierend, dass sich LH Josef Pühringer immer öfter nicht mit den der ÖVP nach wie vor offiziell durch eine Koalition verbundenen Grünen, sondern mit der FPÖ arrangiert: „Es fragt sich, wie lange die Grünen dieses Spiel noch mitmachen, statt Pühringer endlich den Weisel zu geben“, meint Furtlehner.

Haimbuchners liberale Etikettierungen dienen lediglich dazu, die Achse zur Wirtschaft als Financier der FPÖ zu stärken. Wenn der frühere Industriellen-Präsident Klaus Pöttinger dabei Dauergast ist, wird einmal mehr deutlich, dass die „soziale Heimatpartei“ letztlich nur das Sprachrohr des Kapitals ist. Auch als Wohnbaulandesrat hat Haimbuchner durch Kürzung der Wohnbeihilfen, demonstrative Bevorzugung des ländlichen Raums vor dem dringenden Bedarf der Städte bei der Vergabe der Fördermittel für den Wohnbau und Erschwernisse für Migrant_innen, deutlich gemacht, dass es ihm nicht um soziale Anliegen für alle geht, sondern dass er mit Ansagen und Maßnahmen gegen Zuwanderer und die „roten“ Städte punkten und das rechtslastige Wählerpotential bedienen will.

Zur Untermauerung des 2010 demonstrativ verkündeten Anspruchs „Wir müssen liberaler werden und in die Mitte rücken, um wählbar zu sein“ wurde unter Haimbuchners Federführung ein „Liberaler Klub“ gegründet, der die braunen Flecken in der FPÖ überstrahlen soll. Dessen ungeachtet kann Haimbuchner nicht wegleugnen, dass er als Mitglied des „Corps Alemannia Wien zu Linz“ zur Clique der schlagenden deutschnationalen Burschenschaften gehört, die seit Übernahme der Parteiführung durch Strache in der FPÖ eindeutig das Sagen haben.

Seine Distanzierungen von den meist auf Facebook fast im Wochentakt ertönenden Nazi-Rülpsern seiner Parteifreunde sind unglaubwürdig. Ist er doch selbst als Vizechef des rechtsextremen Witikobundes, der laut DÖW als „die am weitesten rechts außen angesiedelte Gruppierung im Milieu der so genannten Vertriebenen“ gilt, selbst in einer höchst exponierten Position. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn er sich zur Verharmlosung des Nazi-Regimes durch den Vergleich mit der EU durch den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer und dessen „Neger“-Sager aus Rücksicht auf den rechtsextremen Flügel seiner Partei nicht geäußert hat.

Unglaubwürdig ist die FPÖ auch in Hinblick auf ihren angeblichen Kampf gegen Privilegien und Förderungen: Laut Förderbericht des Landes 2012 haben der Liberale Klub aus dem Ressort Pühringer 100.000 Euro und die FPÖ-Gewerkschaftsfraktion AUF 25.000 Euro Förderung erhalten, zusätzlich aus dem Ressort Hummer der Verein für politische Grundlagenforschung 237.000 Euro, das Freiheitliche Bildungswerk 355.000 Euro, der Freiheitliche Lehrerverein 30.000 Euro und die FPÖ-Landesgruppe weitere 928.000 Euro.

Weiters werden aus dem Ressort Hummer der Ring Freiheitlicher Jugend mit 80.000 und die Burschenschafterorganisationen Landesdelegiertenconvent mit 75.000 und Pennälerring mit 50.000 Euro und aus dem Ressort Strugl der FPÖ-nahe Turnerbund mit 15.000 Euro gefördert. Dazu kommen entsprechend der Mandatsstärke der FPÖ in Landtag und Gemeinden an Parteienförderung 3.224.027 Euro, Gemeinderatsschulungsgeld 208.536 Euro und Klubförderung 198.102 Euro. Womit die FPÖ und ihr Umfeld vom Land 2012 mit satten 5,5 Millionen Euro Steuergelder gefördert wurden.


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