Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2014 am Linzer Hauptplatz (Foto: Scheinost)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde, liebe Freundinnen, ein herzliches Willkommen an Euch alle zu unserer Alternativen 1. Mai Kundgebung am Linzer Hauptplatz.

Alle die mich kennen, wissen, dass ich seit meiner Kindheit ein großer Fan des 1. Maiaufmarsches bin. Es ist mir jedes Jahr eine große Freude diesen traditionsreichen Tag zu begehen. Da komm ich jetzt natürlich nicht umhin ein bisschen zurück zu schauen auf die Anfänge dieses Tages.

Nun wie fing alles an: Im Mai 1886 kam es in den großen Industriezentren Nordamerikas zu einem Generalstreik. Die ArbeiterInnen kämpften um die Begrenzung ihrer Arbeitszeit. Sie kämpften damals um mehr Zeit, die ihnen selbst gehört. Um mehr Zeit für Erholung, Bildung, Fürsorge, Liebe und natürlich auch um mehr Zeit für den politischen Kampf.

Der Kampf um die Begrenzung der Arbeitszeit wurde also zur Geburtsstunde des 1.Mai als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung für Menschenrechte und Frieden. Schon Karl Marx hatte erkannt, dass ohne eine Verringerung der kräfteverzehrenden Arbeitszeit emanzipatorischer Fortschritt unmöglich ist. Mit dem Slogan „8 Stunden arbeiten – 8 Stunden erholen – 8 Stunden schlafen“ erkämpfte die ArbeiterInnenbewegung 1918 nach dem 1. Weltkrieg und der Republikgründung den 8-Stundentag in Österreich.

Heute nach 96 Jahren fordern der Wirtschaftskammerpräsident Leitl und die Industriellenvereinigung im Rahmen des neuen Arbeitsrechtspakets die Wiedereinführung des 12-Stundentages – also die totale Unterwerfung der Lohnabhängigen unter das Diktat der Bedürfnisse der Wirtschaft. Der ÖGB-Präsident Foglar nimmt diese Attacken beschwichtigend zur Kenntnis nach dem Motto – wird schon ned so arg werden.

Aber Hallo kann ich da nur sagen – hat man denn alles vergessen – auch das was die ArbeiterInnenbewegung schon vor 100 Jahren wusste – dass wir, die wir unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, uns die Zeit zu leben nicht nehmen lassen dürfen. Dass ein gutes Leben ohne Zeit für uns – ohne Zeit für Erholung, Kultur, Bildung, Freunde, Familie, Liebe, Politik unmöglich ist. Ihr seht uns eint trotz der langen Zeit vieles mit den Anfängen des 1. Mai. Unser heutiges Motto für die 1. Mai Demo lautet „Der Kapitalismus ist untragbar: Her mit dem guten Leben“.

Liebe FreundInnen, sind wir uns ehrlich – unsere Lage ist be – scheiden. Die Auswirkungen der unsozialen neoliberalen Politik sind auch für uns alle spürbar. Die unverhohlenen Drohungen des Voest-Generals Eder mit Abwanderung der Voest falls Lohnkosten, Steuern und Umweltstandards nicht gesenkt werden, verunsichern viele Menschen. Der erneute Verkauf der VAI und der Telekom an Mitsubishi bzw. einen mexikanischen Tycoon zeigen, wohin der Ausverkauf ehemals öffentlichen Eigentums führt. Aktionäre interessieren sich nun mal nicht für das Wohlergehen von Menschen und Regionen, sondern einzig und allein für ihren Profit.

Zu verdanken haben wir das Desaster unter anderem auch der SPÖ, unter deren Regierungsverantwortung die Privatisierung der verstaatlichen Unternehmen in die Wege geleitet wurde. Da können sie noch so links blinken und die Forderung nach einem sozialen Europa Soziale wie eine Monstranz vor sich hertragen, ihre Handlungen sprechen eine andere Sprache.

Auch in Linz ist ein Sparpaket auf dem Weg – auch hier hat Bürgermeister Luger tabuloses Sparen angekündigt. Zu spüren bekommt dies als erstes die freie Kulturszene, die besonders von der zehn Prozent Kürzung der Ermessensausgaben betroffen ist. Oder die Studenten und Studentinnen ohne Hauptwohnsitz in Linz, denen hinkünftig der Aktivpass nicht mehr ausgestellt wird. Demnächst werden auch die Preise für das Essen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen angehoben. Und im Zuge der Magistratsreform sind Privatisierungen städtischer Dienstleistungen zu befürchten.

Besonders schändlich daran ist, dass die SPÖ offensichtlich kein Problem mit der Rechtslastigkeit der FPÖ hat, wenn es um gemeinsame Packeln geht. Die Stadtwache – ein Organ der Überwachung und Sekkiererei für Minderheiten – in der Hand von Rechtsaußen Wimmer bleibt unter dem Schutz der SPÖ ungeschoren und darf ungeniert 1,3 Millionen im Jahr verschlingen.

Liebe Freunde und Freundinnen, viele Menschen verfolgen auch sorgenvoll die Entwicklung in der Ukraine. Heuer jährt sich zum hundertsten Mal der Beginn des 1. Weltkrieges. Umso schlimmer wie ungeniert in der Ukraine um Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe gerungen wird. Hier ist aktive Friedenspolitik gefragt und eine weitere Eskalation des Konflikts abzuwenden.

Es gäbe noch viel zur Lage zu sagen: über das täglichen Morden an den Grenzen der Festung Europas, über die wachsende Armut, über Diskriminierung und Sündenböcke, über wachsenden Nationalismus und Rechtsextremismus. Und man muss auch über die Profiteure, Kriegsgewinnlern und Opportunisten sprechen. Über den wachsenden Reichtum in den Händen weniger.

Ja unser Lage ist be-scheiden, aber nicht hoffnungslos. „Rettungsschirme für Menschen, statt für Banken“ ist ein sehr gutes Bild für das um was es uns geht. Also den bedingungslosen Vorrang der Interessen der Menschen, vor den Interessen der Banken und Konzerne. Wer von Euch denen in die Suppe spucken möchte, die Gewinne privatisieren, Verluste aber der Allgemeinheit auf das Auge drücken wollen, sei das Haftungsboykott-Volksbegehren ans Herz gelegt.

Kurz erklärt um was es dabei geht: Das ist eine von Europa anders – ein Wahlbündnisse für die EU-Wahlen – initiiertes Volksbegehren, dass eine Volksabstimmung über einen Hypohaftungsboykott fordert. Zur Einleitung braucht es als erster Schritt 8.401 Unterschriften. Wenn auch Ihr meint, dass wir die Hypomilliarden für besseres brauchen können, bitte unterschreibt den Hypohaftungsboykott.

Ich möchte hier an einen jüngst verstorbenen Genossen Fritz Probst erinnern. Einen Mann der Zeit seines immerhin 98 Jahre lang während Lebens für sein Überzeugung eingestanden ist. Als Jugendlicher beteiligte er sich am Februaraufstand 1934 gegen den Austrofaschismus, dafür wurde er in Wöllerstorf interniert. Er floh 1938 nach England und organisiert dort eine Widerstandgruppe. Er kämpfte als Soldat der britischen Armee gegen den Faschismus und kehrte 1945 nach Österreich zurück.

In seinem letzten Interview im Februar meinte Fritz Probst: „Ich wünsche mir eine Gesellschaftsordnung, in welche alle Menschen die gleichen Chancen haben und es keine Ausbeutung gibt. Demokratie und Freiheit sowie gleich Recht für alle – eine sozialistische Gesellschaft“ und „Wir leben in einer schlimmen Zeit, aber ich glaube an eine sozialistische Zukunft und bin überzeugt, dass es diese auch geben kann.“ Danke Fritz und möge die Erde Dir leicht sein!

Mit diesem Zitat möchte ich meine Rede beenden und es bleibt mir noch die Freude Euch zu unserem Maifest in die Melicharstraße 8 einzuladen. Ab 14:00 Uhr. Es gibt wie immer Gutes vom Grill, Bier vom Fass und aufspielen tut „Rewolfinger“ trashiger Rock ´n Roll, Walzer und Texmex. Ich freue mich euch zu sehen! Ein Hoch auf den 1.Mai!