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Kritik am Kleinreden rechtsextremer und neonazistischer Aktivitäten

  • Mittwoch, 16. April 2014 @ 10:34
News Auch heuer unterstützt die KPÖ-Oberösterreich wieder die vom Bündnis „Braunau gegen rechts“ unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ organisierte Antifa-Demonstration, die am 19. April 2014 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindet und ruft zur Teilnahme auf.


Schwere Kritik übt KPÖ-Landessprecher in diesem Zusammenhang an LH Josef Pühringer, der aus Liebedienerei zu seinem stillen Koalitionspartner FPÖ seit Jahren die unübersehbaren rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten in Oberösterreich kleinredet und eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber verhindert.

„Die regelmäßigen rechtsextremen Ausritte von Funktionären und Mandataren der FPÖ wie zuletzt im Fall Mölzer zeigen wie notwendig es ist gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe zu demonstrieren und von Politik, Exekutive und Justiz eine aktive Bekämpfung entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag einzufordern“, so Furtlehner.

Auch verschiedene Aktionen in Braunau und Simbach vor dem 125. Geburtstag Hitlers wie die Aufstellung von Kreuzen mit dem Namen des NS-Idols Horst Wessel, neonazistische Aufkleber und das Beschmieren des Mahnsteins vor dem Hitler-Geburtshaus beweisen die Notwendigkeit antifaschistischer Wachsamkeit. Vor allem gilt es zu verhindern, dass Braunau wieder zum Wallfahrtsort für alte und neue Nazis wird. In diesem Zusammenhang plädiert die KPÖ auch für eine Nutzung des Hitler-Geburtshauses in einer Form, die verhindert, dass dieses Objekt zu einem Anlaufpunkt für Rechtsextremisten wird.

Wenn nach dem Rückzug Mölzers die FPÖ als geläutert und regierungsfähig gesehen wird, handelt es sich um einen großen Trugschluss. Die Regierungsparteien sollten diese hoffnungslos rechtsextrem versuchte Partei unter strikte politische Quarantäne stellen statt mit ihr mit allen möglichen taktischen und sachpolitischen Begründungen zusammenarbeiten, sich die FPÖ als Koalitionsoption offenzuhalten und sich inhaltlich von ihr hertreiben lassen, wie das vor allem bei der Asylgesetzgebung und im Sicherheitsdiskurs der Fall ist.


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