Ein taktischer Rückzug, aber keineswegs eine politische Läuterung der FPÖ ist der Verzicht von Andreas Mölzer auf eine Kandidatur bei der Europaparlamentswahl, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wäre es der Strache-Partei ernst mit einer Abgrenzung von rechtsextremen und neonazistischen Tendenzen hätte sie Mölzer aus der Partei ausschließen müssen und müsste sich vom braunen Bodensatz befreien, was aber ihre gesamte Existenz in Frage stellen würde. Das hat bekanntlich in den 1980er Jahren schon Norbert vergeblich Steger versucht und scheiterte daran.

„Hoffnungen, dass mit dem Mölzer-Rücktritt die FPÖ koalitionsfähig und Strache regierungsfähig werden könnte ignorieren daher den Umstand, dass Mölzer die FPÖ authentischer vertritt als ihr lieb ist“ meint Furtlehner. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis der nächste braune Rülpser verbal oder via Facebook aus der FPÖ und ihrem Dunstkreis kommt.

Die KPÖ ist weiterhin der Meinung, dass Mölzer durch seine Aussage die EU sei doch eine Diktatur und dagegen sei „das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal“ gewesen den Terror des Nazifaschismus gröblich verharmlost und damit ein Fall für den Staatsanwalt ist. Nachdem es sich bei Verdacht auf Wiederbetätigung durch Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz um ein Offizialdelikt handelt muss eigentlich die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen gegen Mölzer einleiten.

Laut Paragraph 3h des NS-Verbotsgesetzes wird nämlich auch bestraft, wer „sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht“. Das trifft nach Meinung der KPÖ im Falle Mölzer durch seine zynische Relativierung des verbrecherischen Nazi-Regimes zu. Der Strafrahmen einer entsprechenden Freiheitsstrafe liegt von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung sogar bis zu 20 Jahren.

Für Mölzer, der sich immer wieder stolz zu seinen Äußerungen bekennt, und Konsorten gilt nach wie vor die Erkenntnis „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ und die Justiz ist gefordert, den antifaschistischen Verfassungsauftrag der zweiten Republik, festgeschrieben im Staatsvertrag und NS-Verbotsgesetz, wahrzunehmen.

Abgesehen von auch für Strache aus wahltaktischen Erwägungen und in Hinblick auf die Formierung einer rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament vollzogenen Abgrenzungen von allzu offenen braunen Rülpsern Marke Mölzer ist und bleibt die FPÖ weiterhin eine von Hardliner-Burschenschaftern geführte und geprägte rechtsextreme Partei die getarnt als „Soziale Heimatpartei“ mit fremdenfeindlicher Hetze und Pseudopatriotismus die von der neoliberalen Politik enttäuschten Menschen für ihre politischen Ziele missbraucht.

„Umso wichtiger ist es daher, der offiziellen Meinung entgegenzutreten, EU-Kritik sei generell immer rechts“ so Furtlehner. Dass eine fortschrittliche EU-Kritik möglich ist, zeigt die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“, die als einzige linke Alternative zum Kartell der EU-Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos sowie zum rechten Gesocks von FPÖ, REKOS und BZÖ bei der EU-Wahl am 25. Mai antritt.