Nicht nur bei der Parteienförderung, sondern auch bei der Klubförderung soll um zehn Prozent gekürzt werden, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und wird dies mit einem Zusatzantrag bei der Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 beantragen: „Ich bin gespannt, ob sich die vier Stadtsenatsparteien, die so gerne vom Sparen reden, dem anschließen können“ so Grünn

Die KPÖ wird sich der Kürzung der Parteienförderung um zehn Prozent als eines der Ergebnisse der Stadtsenatsklausur nicht verschließen um deutlich zu machen, dass die Politik auch bei sich selber sparen soll. Die Parteienförderung ist für eine lebendige Demokratie wichtig, sollen doch die Parteien nicht vom Sponsoring der Banken und Konzerne abhängig sein.

Österreich ist bei der Parteienförderung Europameister, so wurden 2013 von den Ländern 127,5 Millionen Euro und vom Bund 60,2 Millionen Euro dafür aufgewendet. Aber trotz hoher Parteienförderung auf allen Ebenen gibt es leider Negativbeispiele für die Abhängigkeit von Parteien von finanzkräftigen Sponsoren oder die Umleitung von öffentlichen Gelder in Parteikassen mehr als genug. Dies hat etwa die Aufarbeitung der schwarzblauen Regierungsära von 2000 bis 2006 deutlich gemacht.

Allein am Beispiel Telekom wurde deutlich, welche enorme Summen aus diesem halbstaatlichen Unternehmen an Mandataren oder Teilorganisationen von ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ, getarnt durch Scheinverträge oder sonstige windige Konstruktionen geflossen sind. Zuletzt wurde bekannt, dass die Raiffeisen Landesbank im Wahlkampf 2008 die ÖVP kräftig gesponsert hat und auch bei den Vorgängen um den Terminal Tower bei welchen jetzt der frühere Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger ins Kreuzfeuer geraten ist kann vermutet werden, dass als Honorare getarnte Gelder an Parteien geflossen sind.

„Auch dass anders als bei Bund und Land die Linzer Stadtsenatsmitglieder durch städtische Inserate mit ihrem Konterfei in diversen Publikationen indirekte Parteiwerbung auf Kosten der Steuerzahler_innen schalten dürfen fällt unter diese zusätzlichen Möglichkeiten“ ergänzt Gemeinderätin Grünn.

Die KPÖ ist daher der Meinung, dass nicht nur bei der Parteienförderung, sondern auch bei der Klubförderung eine zehnprozentige Kürzung möglich sein muss. Damit wäre eine weitere Einsparung von rund 80.000 Euro pro Jahr möglich. Im Linzer Budget 2014 sind Parteien- und Klubförderung mit insgesamt 1,74 Millionen Euro budgetiert.