Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Das Maß ist voll: Skandaltruppe Stadtwache auflösen

  • Dienstag, 25. März 2014 @ 12:40
News Ein Grund mehr für die umgehende Auflösung der Linzer Stadtwache sind die jetzt in einem Bericht des Magazins „profil“ (Ausgabe 24.3.2014) aufgezeigten skandalösen Zustände innerhalb der offiziell als „Ordnungsdienst“ agierenden Truppe, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Der sich auf die Aussagen ehemaliger Mitarbeiter_innen und Beweisfotos stützende Bericht bestätigt die seit Aufstellung der Stadtwache im Jahre 2010 vorhandene Kritik der KPÖ an dieser Institution, vor allem, dass es sich dabei um ein Instrument einer rechten Law-and-Order-Politik gegen die Schwächsten der Gesellschaft handelt. So berichten ehemalige Mitarbeiter_innen, dass selbsternannte „Bettlerjäger auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen“.

Bezeichnend für den Geist der Stadtwache ist auch, dass in den Büros Selbstportraits von Ordnungswächtern mit Hitler-Zitaten in Frakturschrift („Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder - das ist ein Deutscher Junge“) kursierten. Kritik an Missständen ist offenbar unerwünscht. So wurden Beschwerden über unzulässige Praktiken mit dem Argument „dass alles seine Richtigkeit hat und man mit niemanden von außen sprechen soll“ abgeblockt.

Statt ständig krampfhaft nach neuen Befugnissen zu suchen, die Kompetenzen der Stadtwache auszuweiten und sie aufzurüsten, wie das vom zuständigen FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer betrieben wird, sollte diese Einrichtung ersatzlos aufgelöst werden: „Angesichts der prekären Finanzlage der Stadt Linz ist es unverantwortlich dafür pro Jahr mehr als eine Million Euro zu verschwenden. Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller verwendet werden“, kritisiert Grünn.

Es ist und bleibt nach wie vor eine Schande, dass die SPÖ nach der Gemeinderatswahl 2009 im Zuge der Kompetenzpackelei den vom Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte als Sicherheitsrisiko für eine Offizierslaufbahn abgelehnten FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ein Sicherheitsressort zugestanden hat, sondern entgegen ihren Wahlversprechen zusätzlich auch die in der ausgegliederten Gesellschaft Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) angesiedelte sündteure Stadtwache.


Themen