Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Hypo-Lösung auf Kosten der Steuerzahler_innen ist in dreifacher Hinsicht ein Freibrief, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Erstens ein Freibrief für die Banken, immer wieder auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung gerettet zu werden. Zweitens ein Freibrief für die hemmungslose Spekulation eines dubiosen kriminellen Finanzadels. Und drittens ein Freibrief für einen enthemmten Föderalismus Marke Kärnten“.

Mittlerweile muss freilich von einem gemeingefährlichen Hypo-Kartell und einer blauschwarzroten Kumpanei gesprochen werden, wobei allen Warnungen zum Trotz nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern jene der Banken und Spekulanten vertritt. Am Beginn steht der wegen frühzeitigen Dahinscheidens leider nicht mehr vor Gericht zu stellende frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), dessen Hypo-Netzwerk mit Freisetzung maximaler krimineller Energie der größte Schaden für die Allgemeinheit der zweiten Republik angerichtet wurde.

Fortgesetzt wird der Reigen über die Finanzminister Josef Pröll und Michael Spindelegger (beide ÖVP), denen es nur darum ging das Raiffeisen-Imperium zu schonen und die Steuerzahler_innen blechen zu lassen. Völlig versagt hat Notenbank-Chef Ewald Nowotnys (SPÖ), dem sein hochbezahlter Job stets wichtiger war als rechtzeitig einzugreifen um das Schlimmste zu verhindern. Und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) schaute der diesem Treiben tatenlos zu und schlug alle seriösen Konzepte für eine Hypo-Insolvenz, zuletzt des deutschen Beratungsunternehmens Zeb, in den Wind.

Dass die SPÖ einen höchst notwendigen Hypo-Untersuchungsausschuss verhindert und damit ausgerechnet der FPÖ ermöglicht, ihre Hauptverantwortung an der Causa Hypo zu vertuschen, beweist nur, dass die Sozialdemokratie selber Dreck am Stecken hat. Vor allem durch ihre Zustimmung zu den Landeshaftungen in Kärnten die zeitweise bis zu 25 Milliarden Euro und damit ein Vielfaches des Landesbudgets erreichten. Besonders übel erscheint auch die Haltung von ÖGB-Präsident Erich Foglar, der scheinheilig die „verantwortungsvolle und vernünftige Lösung“ auf Kosten der Steuerzahler_innen begrüßt und damit alle Ansagen des ÖGB in Richtung Umverteilung und Beschränkung der Macht der Banken ad absurdum führt. Ebenso scheinheilig argumentiert die SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, die nachträglich von Gläubigerbeteiligung und Spekulationsverbot schwadroniert.

„Das jahrelange konzentrierte Wegschauen von Finanzmarktaufsicht und Notenbank von den leicht ersichtlichen Fehlentwicklungen bei der HAA muss eigentlich Anlass für die Ablösung der dort Verantwortlichen sein. Denn hochbezahlte der Unabhängigkeit und dem Gemeinwohl verpflichtete Aufsichtsorgane die ihrer Funktion nicht nachkommen sind zum Krenreiben. Wer so versagt wie Novotny & Co. gehört in die Wüste geschickt“ meint Furtlehner.

Aus der Sicht der KPÖ ist nach wie vor eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria der einzige Weg, um die früheren Eigentümer, die Banken sowie die Spekulanten mit Hypo-Anleihen zur Finanzierung der Misere heranzuziehen. Ebenso auch um den Ländern ein für alle Mal klar zu machen, dass Landesbanken jegliche Spekulation und Expansion ins Ausland zu untersagen und ihre Geschäfte auf das jeweilige Bundesland zu beschränken sind: „Und grundsätzlich darf langfristig kein Weg an der Vergesellschaftung der Banken und deren Zurückführung auf ihre ursprünglichen Aufgaben als Dienstleister im Interesse der Bevölkerung vorbeiführen“ so Furtlehner abschließend.