Energisch zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ der Vorstoß von Uni-Professor Friedrich Schneider für eine Privatisierung städtischen Eigentums: „Schneider agiert hier offensichtlich als Sprachrohr der ÖVP, die auch in letzter Zeit wieder verstärkt durch solche Begehrlichkeiten aufhorchen ließ“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Schneider rät in Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Landeshauptstadt zu Teilprivatisierungen, vor allem der Linz AG, und nennt dabei konkret den Stromsektor, den Verkehr und Liegenschaften. Darüber hinaus will Schneider durch einen „umfassenden Sanierungsplan“ eine Prüfung „was man teilprivatisieren und auslagern“ kann.

GR Grünn erinnert daran, dass im Vorjahr die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter im Zusammenhang meinte, die Stadt Linz solle Unternehmensbeteiligungen verkaufen, wenn sie den Swap-Prozess verliert. Fekter lenkte damit nicht nur von ihrer Säumigkeit bei der Einschaltung der Finanzmarktaufsicht zu einer Prüfung der BAWAG über deren Geschäftspraktiken in der Causa Swap ab, sondern machte damit die wahren Absichten der ÖVP deutlich. Das erklärt auch, warum sich die ÖVP mit ihrer Obstruktionspolitik sehr auffällig auf die Seite der BAWAG und deren Abzocker-Methoden in der Causa Swap 4175 stellt.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt um die überproportionalen Zahlungen der Stadt Linz an das Land und die Forderung nach einer Überprüfung dieser Transferzahlungen versucht LH Josef Pühringer (ÖVP) mit dem Vorschlag einer Kultur-Holding auch die städtischen Linzer Kultureinrichtungen unter die schwarzen Landesfittiche zu bekommen. Auch meint Pühringer, Linz sollte im Falle von schlagend werdenden Swap-Zahlungen an die BAWAG den Anteil der städtischen Linz AG an der teilprivatisierten Energie AG des Landes oder überhaupt lukrative Sektoren der Linz AG verkaufen.

Diese Vorstöße der ÖVP zur Privatisierung von Teilen der stadteigenen Linz AG, insbesondere der hochprofitablen Linz Strom GmbH, sind nicht neu. Bereits im Wahlkampf 2003 hatte der damalige Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) lautstark den Verkauf der Linz AG verlangt. Während das schwarzgrün regierte Land Oberösterreich wichtige Unternehmen teilprivatisiert (Energie AG, Hypo) und die Wohnbaudarlehen an die Banken verkauft hat, hat die Stadt Linz im selben Zeitraum zwar wichtige Bereiche aus dem Magistrat ausgegliedert (AKH, SZL, KJS, Museen, Immobilien), aber Privatisierungen bislang vermieden.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist beim Wort zu nehmen, hat er doch in seiner Antrittsrede am 7. November 2013 gemeint, dass „die Linz AG ein Schatz mit laufender Dividende an die Bevölkerung“ sei die „zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt, also der Bevölkerung bleiben“ müsse. Allerdings hatte Luger im Zusammenhang mit der Reorganisation des Magistrats als eines seiner erklärten Ziele dies durch die Aussage, dass es dabei keine „heiligen Kühe“ geben dürfe relativiert.

Gemeinderätin Grünn hatte bei der Debatte über die Magistratsreform im Gemeinderat am 22. Jänner 2014 gemeint, es gelte das Ziel von „aufgabenkritischen Betrachtungen“ zu hinterfragen. Vor allem wenn es dazu suggestiv heißt, ob „Leistungen und Leistungstiefen reduziert oder alternativ gestaltet kostengünstiger“ erbracht oder „verstärkt auf Dritte übertragen“ werden können: „Das riecht nämlich schon sehr verdächtig nach Ausgliederung und Privatisierung, aber es gilt zu bedenken: Einmal verkauft ist für immer verloren“, so Grünn. Die KPÖ appelliert an die Belegschaftsvertretung und die Gewerkschaft schon jetzt präventiv mit aller Deutlichkeit gegen alle Absichten zu einer Privatisierung der städtischen Linz AG zu mobilisieren.