Mit kontroversen Vorschlägen meldet sich die Linzer KPÖ zur Klausur der vier Stadtsenatsparteien im Zusammenhang mit der Finanzlage der Landeshauptstadt zu Wort. Übereinstimmung besteht dahingehend, dass angesichts der nicht nur Linz betreffenden Spanne zwischen wachsenden Aufgaben und zurückbleibenden Finanzen wieder mehr finanzieller Spielraum für die Gemeinden notwendig ist.

„Aber Belastungspakete auf Kosten der Bevölkerung, eine Kürzung von Subventionen im Kultur- und Sozialbereich nach der Methode Rasenmäher wie es etwa die FPÖ verlangt oder eine weitere Verschärfung des Leistungsdrucks oder gar einen Personalabbau im Magistrat lehnen wir ab“, meint Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die KPÖ verweist auf vorhandenes Sparpotential: So kann durch Auflösung der Stadtwache mehr als eine Million Euro pro Jahr eingespart werden. Nicht unerhebliche Einsparungen sind bei Streichung von Subventionen für die Wirtschaft – Stichwort Krone-Stadtfest, City-Ring, Weihnachtsbeleuchtung – möglich. Vor allem fordert die KPÖ aber den Ausstieg aus der mit fünf Prozent ohne Limit nach oben vereinbarten Mitfinanzierung des verkehrspolitischen Steinzeitprojekts Westring sowie dem Autobahnanschluss bei der A7 in Auhof, aber auch aus dem kostenmäßig ebenso nach oben offenen Projekt einer Medizin-Fakultät. Auch lehnt die KPÖ eine sündteure unterirdische zweite Schienenachse ab, weil eine Straßenbahn auf die Erde gehört.

Seit Jahrzehnten verlangt die KPÖ eine Entlastung der Stadt bei den Zahlungen an das Land, konkret beim Sprengelbeitrag für die Spitalsfinanzierung und der Landesumlage. Ebenso muss aber auch der Theatervertrag neu verhandelt werden, was jedoch keine Absage an das Musiktheater bedeutet. Gemeinderätin Grünn verweist darauf, dass in Niederösterreich die Landesumlage und in der Steiermark der Spitalsfinanzierungsbeitrag zur Entlastung der Gemeinden abgeschafft wurde.

Zusätzliche Mittel für das Stadtbudget dürfen jedoch nach Meinung der KPÖ nicht durch neue Massenbelastungen, Tariferhöhungen oder Verschlechterung, Ausgliederung oder gar Privatisierung städtischer Leistungen aufgebracht werden. Vielmehr muss auch auf kommunaler Ebene überlegt werden, wie durch eine stärkere Besteuerung von Profiten und großen Vermögen zusätzliche Mittel aufgebracht und damit auch ein Umverteilungseffekt im Sinne sozialer Gerechtigkeit erzielt werden kann.

„Ungeachtet aller Bemühungen auf örtlicher Ebene wird eine deutlich bessere Dotierung der Gemeinden im Wege des Finanzausgleichs unumgänglich. Alle Gemeinderatsparteien müssen daher ihre Bemühungen auch auf diesen Aspekt konzentrieren“, meint Grünn.

Konkret tritt die KPÖ dafür ein, dass die Kommunalabgabe als wichtigste Gemeindesteuer statt mit drei Prozent der Bruttolohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung bemessen wird. Damit würde der enormen Rationalisierung Rechnung getragen, die großen Unternehmen müssten deutlich mehr zahlen, während personalintensive Kleinbetriebe eher entlastet würden. Als Ersatz für die Abschaffung der Getränkesteuer im Jahre 2000 müssten die Weinsteuer und die Alkoholsteuer zu hundert Prozent den Gemeinden zugutekommen.

„Möglichkeiten sehe ich auch bei der Grundsteuer, die bekanntlich nach völlig veralteten Einheitswerten statt nach dem aktuellen Verkehrswert bemessen wird“, so Grünn weiter. Hier müssten etwa als Bauland gewidmete, aber nicht bebaute Grundstücke wesentlich höher besteuert, Spekulationsgewinne abgeschöpft werden und auch die Grundsteuerbefreiung von Kirchen und Religionsgemeinschaften abgeschafft werden. Dabei betont die KPÖ aber, dass eine Grundsteueranhebung nicht zur Erhöhung der Betriebskosten führen darf, diese also aus dem Betriebskostenkatalog herausgenommen werden muss.

Sinnvoll wäre auch eine Zweitwohnsitzabgabe, wie sie bereits in Kärnten und Vorarlberg eingehoben wird, weil es den rund 26.000 Betroffenen ja freisteht ihren Hauptwohnsitz nach Linz zu verlegen, wodurch die Stadt wiederum pro Person um 1.100 Euro mehr Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich erhalten würde. Im Zusammenhang damit hält die KPÖ auch eine Fehlbelegungsabgabe für über einen längeren Zeitraum leerstehende Wohnungen für notwendig, die etwa über die Stromrechnung erfolgen könnte.

Auch tritt die KPÖ für eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer ein. Als Lenkungseffekt in Richtung öffentlicher Verkehr hält die KPÖ eine Parkplatzabgabe für Supermarktparkplätze, wie das etwa auch von Umweltlandesrat Rudolf Anschober wiederholt verlangt wurde, und für Gratisparkplätze auf Firmengelände für notwendig. Ebenso fordert die KPÖ eine straffere Eintreibung der Rückstände bei der Kommunalabgabe und anderer städtischer Abgaben.