Entschieden gegen die sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre These einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse von 1934 wendet sich die KPÖ. Eine solche These dient nur dazu, die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie abzuwälzen, den Austrofaschismus zu verharmlosen und Opfer zu Tätern zu machen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nicht wegzuleugnende Fakten sind, dass den Februarkämpfen von 1934 der Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf 1927, der „Korneuburger Eid“ der austrofaschistischen Heimwehr 1930 sowie die Ausschaltung des Parlaments und das Verbot von KPÖ und Schutzbund 1933 und die Einrichtung von Anhaltelagern vorausgegangen sind. Der von Linz ausgehende Februaraufstand war daher der letzte verzweifelte Versuch die Demokratie zu retten. Mit der Niederschlagung der Arbeiter_innenbewegung und der Ausschaltung der Demokratie hat der Austrofaschismus den Weg zum Untergang Österreichs durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland im Jahre 1938 eröffnet.

„Es spricht für den ewiggestrigen Geist der ÖVP, wenn sie nach wie vor das Bild des Arbeitermörders Engelbert Dollfuß in ihrem Parlamentsklub hängen hat und versucht ihn als Opfer des NS-Faschismus von seiner Verantwortung reinzuwaschen“ kritisiert Furtlehner. Tatsache ist und bleibt, dass Dollfuß mit der Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 den Weg zum Austrofaschismus als Zwillingsbruder des Nazifaschismus eingeleitet hat. Unter seiner Regie wurden Schutzbund, KPÖ und schließlich auch die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften verboten und der Parlamentarismus außer Kraft gesetzt.

Der Sozialdemokratie ist hingegen vorzuhalten, dass sie mit dem für sie historisch charakteristischen Widerspruch zwischen Verbalradikalismus einerseits und ständigen Zurückweichen vor der zunehmend autoritären Entwicklung andererseits mit dazu beigetragen hat die Arbeiter_innenbewegung zu demoralisieren: „Es war daher kein Zufall, dass die Führung der Sozialdemokratie am 12. Februar 1934 schmählich versagt hat und ein Opfer ihrer eigenen Politik wurde“, meint Furtlehner.

Der Zusammenhang zwischen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen ist evident und zeigte sich auch an den Ereignissen von 1934. Als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 setzte die herrschende Klasse auf eine autoritäre Politik in Form des Austrofaschismus. Eine solche Tendenz zeigt sich auch heute, insbesondere als Reaktion auf die seit 2008 anhaltenden Krise durch die Bestrebungen der politischen Eliten zu einem autoritären Durchgriff gestützt auf die Bereitschaft in der Bevölkerung demokratische Errungenschaften geringzuschätzen.

„Die Gefahr einer autoritären Entwicklung verstärkt sich, wenn es nicht gelingt, für die Sanierung der Krise jene heranzuziehen, die jahrelang an den Ursachen die dazu geführt haben millionenschwer profitiert haben und die Lasten ständig auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden. Werden nicht grundlegende Elemente sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft erhalten bzw. zurückerkämpft, so wird der Boden für rechte Demagogen und selbsternannte Heilslehrenverkünder aufbereitet“, warnt Furtlehner.

Auch die von den Regierungsparteien als Konsequenz aus den Februarkämpfen gepriesene Sozialpartnerschaft hat ihre in den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwunges ansatzweise vorhandene Bedeutung für den sozialen Ausgleich weitgehend verloren und ist zum einseitigen Herrschaftsinstrument des Kapitals verkommen, was durch eine willfährige Haltung der Gewerkschaften erleichtert wurde. Notwendig ist daher die Kontinuität des Widerstandes gegen den grünen und braunen Faschismus von damals mit dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen, die Verteidigung der Demokratie und dem Kampf gegen rechtsextremistische und neonazistische Aktivitäten von heute zu verbinden.

Besonders weist die KPÖ auch darauf hin, dass 1934 das Bundesheer als Schlächter der Demokratie und der Arbeiter_innenbewegung fungierte. Daher ist es eine makabre Symbolik, wenn am 12. Februar ausgerechnet in dem 1934 vom Bundesheer beschossenen Karl-Marx-Hof eine Angelobung stattfindet.

Unter dem Titel „Der Kampf war hart und schwer“ hat die KPÖ-Oberösterreich eine bereits 1999 erstmals erschienene Dokumentation über die Rolle der KPÖ bei den Februarkämpfen 1934 in Oberösterreich neu aufgelegt. Die KPÖ würdigt die Februarkämpfe von 1934 mit einer Kundgebung mit Kranzniederlegung (12.2.2014, 17:00 Uhr, Linz, Bulgariplatz) und einem historischen Stadtrundgang „Auf den Spuren des Februar 1934“ (14.2.2014, 14:00 Uhr, Linz, Treffpunkt Landstraße 36).