Diese Post sollte der Welser ÖVP zu denken geben: In einem Offenen Brief an Vizebürgermeister Peter Lehner protestieren zahlreiche Persönlichkeiten gegen das Campierverbot für Roma, das bei der Gemeinderatssitzung im November von Schwarz und Blau beschlossen wurde.

Unterschrieben haben den Brief unter anderem die Führung der katholischen und der evangelischen Kirche, aber auch des ÖGB in der Stadt, weiters Vertreter verschiedener Vereine und andere bekannte Welser. Bemerkenswert sind auch die Unterzeichner von außerhalb: etwa der Präsident der Katholischen Aktion Oberösterreich, Bert Brandstetter, die Präsidentin der jüdischen Gemeinde, Charlotte Herman, der Rektor der Kunstuniversität Linz, Reinhard Kannonier, sowie mehrere Träger des Menschenrechtspreises des Landes.

Im Offenen Brief heißt es: „Es ist unwürdig und unmenschlich, durchziehenden Angehörigen einer seit jeher diskriminierten und von den Nationalsozialisten fast ausgerotteten Minderheit die einzige legale Aufenthaltsmöglichkeit in der Stadt zu entziehen. … Die leicht absehbare Folge wird sein, dass diese Menschen künftig nicht auf ihre Fahrten verzichten, sondern im Welser Raum wild campieren. Dadurch drohen völlig überflüssige Konflikte zu entstehen.

Am Ende könnten Roma kriminalisiert werden, nur weil sie sich mit ihren Wohnwägen vorübergehend aufhalten wollen (und dafür zu zahlen bereit sind). Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wir sind entsetzt, dass eine knappe Mehrheit im Welser Gemeinderat eine solche Entwicklung ermöglicht hat! An Ihnen und Ihrer Fraktion liegt es, diesen Beschluss gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen.

Wir können uns auch nicht vorstellen, dass das ausgrenzende Campierverbot die Zustimmung von Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Josef Pühringer findet. Er hat erst am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“, den Verein Ketani für Sinti und Roma mit dem Menschenrechtspreis des Landes Oberösterreich ausgezeichnet und dabei den Anliegen der Minderheit seine Unterstützung zugesichert. …“

Gesammelt wurden die Unterschriften von der Plattform Pro Integration, dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa).

„Als Christ und als Demokrat kann ich nicht akzeptieren, wenn eine Minderheit ausgegrenzt wird“, sagt Plattform-Sprecher Heinz Oppitz. „Die Welser ÖVP sollte sich auf ihre christlich-sozialen Wurzeln besinnen und über die biblische Erzählung von der Herbergsuche nachdenken.“

„Wo Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir werden solange demokratischen Widerstand leisten, bis dieser diskriminierende Beschluss aufgehoben ist“, betont Netzwerk-Sprecher Robert Eiter.

Antifa-Vorsitzender Werner Retzl stellt fest: „Es freut uns, dass ÖVP-Vizebürgermeister Peter Lehner jedes Jahr an unserer Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit teilnimmt. Er und seine Fraktion sollten aber auch entsprechend handeln, statt die FPÖ bei ihren üblen Attacken gegen Roma zu unterstützen.“