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Verfassungsschutz soll Beobachtung der Burschenschaften wieder aufnehmen

  • Dienstag, 4. Februar 2014 @ 11:10
News Die Wiederaufnahme der Beobachtung der im Jahre 2000 auf Betreiben der damaligen schwarzblauen Koalition eingestellten deutschnationalen „schlagenden“ Burschenschaften durch den Verfassungsschutz fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf laufend vorkommende Aktivitäten und Äußerungen im Umfeld der Burschenschaften, die bekanntlich den harten Kern der FPÖ bilden.

Jüngstes Beispiel ist ein Posting auf der Facebook-Seite der Linzer FPÖ, wo im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Burschenbundball am 8. Februar ein User namens Alex H. schreibt „Wieder lauter Arbeitslose, nicht nutz, und unnütze langzeit Studenten. De Rotzn gehör in den Steinbruch.“ Ähnlich wie im Posting des FPÖ-Gemeindevorstandes von Kirchschlag und Burschenschafters der als besonders rechtslastig bekannten Arminia Czernowitz, Wolfgang Kitzmüller erfolgt auch hier eine ziemlich unverhüllte Anspielung auf das Konzentrationslager Mauthausen und damit eine Verharmlosung wenn nicht gar Rechtfertigung des NS-Regimes.

Kitzmüller hatte im Jänner 2013 im Zusammenhang mit der Debatte über die Entschuldung der HOSI-Linz gepostet „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters VOEST-Gelände“ (dort existierte in der NS-Zeit ein Außenlager des KZ Mauthausen). Im KZ Mauthausen und seinen 50 Nebenlagern waren zwischen 1938 und 1945 rund 335.000 Menschen inhaftiert von denen rund 120.000 ermordet wurden.

Noch gut in Erinnerung ist auch, dass die Arminia Czernowitz für eine Veranstaltung am 30. April 2010 mit einem Sujet der NSDAP aus dem Jahre 1931 geworben hat. Dabei wurde lediglich das Hakenkreuz entfernt und die Worte „Marxismus und Hochfinanz“ durch „Fremdherrschaft und Globalisierung“ ersetzt.

Im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für 1999, dem letzten Jahr der Beobachtung der Burschenschaften, wurde festgestellt, „dass von mehreren österreichischen Burschenschaften ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausginge. Die Agitation dieser Studentenverbindungen lasse auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen.“

Umso mehr erschüttert es, wenn LH Josef Pühringer (ÖVP) und das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität auch heuer wieder den Burschenbundball mit ihrer Anwesenheit und Ehrenschutz salonfähig machen und namhafte Unternehmen, teilweise sogar im öffentlichen Eigentum, als Sponsor auftreten. Scharf kritisiert die KPÖ auch den grünen Bundesrat Efgani Dönmez der unter völliger Ignoranz des rechtsextremen Hintergrundes Veranstaltungen wie dem Akademikerball in Wien und damit auch dem Burschenbundball in Linz de facto einen Persilschein ausstellt und dem wegen seiner provokanten Aussagen bezeichnenderweise von der FPÖ sogar schon „politisches Asyl“ angeboten wurde.

„Allen Politiker_innen demokratischer Parteien die sich dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik verpflichtet führen sollte bewusst sein, dass es sich bei dieser Veranstaltung nicht um einen harmlosen Faschingsball handelt, sondern um eine festliche Inszenierung des Deutschnationalismus“, kritisiert Furtlehner.

Die KPÖ unterstützt daher die Proteste gegen den Burschenbundball und ruft zur Teilnahme an der Demonstration des überparteilichen antifaschistischen Bündnisses „Linz gegen rechts“ gegen das Spektakel der „schlagenden“ Burschenschaften auf (Treffpunkt Samstag, 8. Februar 2014, 19:00 Uhr, Linz, Bahnhofvorplatz, Landesdienstleistungszentrum).

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