So sehr die Vorgangsweise der Linzer SPÖ, sich ausgerechnet einem FPÖ-Antrag zur Auflösung des Theatervertrages mit dem Land als Ausdruck ihrer kulturfeindlichen Politik anzuschließen abzulehnen ist, so berechtigt ist unabhängig davon eine kritische Hinterfragung der Transferzahlungen zwischen Gemeinden und Land. Dabei geht es freilich nicht um die Landeshauptstadt allein, sondern um alle 444 oö Gemeinden.

Diese Problematik hat schon seit 2011 die überparteiliche Bürgermeister_innenplattform aufgezeigt und festgestellt, dass in Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern die Gemeinden durch die enorme Landesumlage und Spitalsfinanzierung am meisten ausplündert werden. Im Ergebnis weist Oberösterreich nicht zufällig die meisten Abgangsgemeinden, das sind solche die ihren ordentlichen Haushalt nicht mit eigenen Mitteln ausgleichen können, aus. Mit 185 Abgangsgemeinden war 2013 in Oberösterreich fast jede zweite Gemeinde in einer prekären Finanzlage.

Das Beharren von LH Josef Pühringer auf dem Status Quo verwundert nicht: Kann der Landesfürst und seine ÖVP damit die Gemeinden zu Bittstellern degradieren und gleichzeitig damit das Land in unglaublicher Intensität einschwärzen: „Verlogen ist auch die Kritik der ÖVP am rotblauen Schulterschluss im Linzer Gemeinderat, haben Pühringer & Konsorten doch keinerlei Problem mit der FPÖ im Landtag zu packeln, Stichwort Kürzung der Wohnbeihilfe oder Landessicherheitsrat“, so Furtlehner.

Es ist gleichzeitig bezeichnend für die Doppelzüngigkeit und kulturpolitische Stoßrichtung von SPÖ und FPÖ, sich zwar für eine Überprüfung des Theatervertrages zu erwärmen, die Mitfinanzierung beim Westring (Land 10, Stadt 5 Prozent) oder bei der künftigen Med-Fakultät aber nicht in Frage zu stellen.

Pühringers Vorschlag einer Kultur-Holding ist der Versuch auch die städtischen Linzer Kultureinrichtungen unter die schwarzen Landesfittiche zu bekommen. Gleiches gilt für die Ansagen, Linz sollte im Falle von schlagend werdenden Swap-Zahlungen an die BAWAG den Anteil der städtischen Linz AG an der teilprivatisierten Energie AG des Landes oder überhaupt lukrative Sektoren der Linz AG verkaufen.

LH Pühringer beklagt als Finanzreferent des Landes mit Verweis auf eine Uni-Studie, dass nur 56 Prozent des oö Steueraufkommens auf dem Wege des Finanzausgleichs nach Oberösterreich zurückfließen, unterschlägt gleichzeitig aber, dass in Oberösterreich die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land die höchsten aller Bundesländer sind.

Ein besonders krasses Beispiel dieser Ausplünderung ist dabei die Landeshauptstadt. Im Linzer Voranschlag 2014 beträgt der negative Transfersaldo mit dem Land 88,32 Millionen Euro, davon entfallen 24,72 Millionen Euro auf die Landesumlage und 43,75 Millionen Euro auf den Sprengelbeitrag. Laut Zentrum für Verwaltungsforschung wäre Linz eine reiche Stadt und bräuchte keine neuen Schulden machen, wenn Linz nur so viel ans Land zahlen müsste wie etwa Graz.