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Linzer SPÖ kooperiert mit „untragbarem“ FPÖ-Mandatar

  • Dienstag, 28. Januar 2014 @ 12:18
News Als heuchlerisch und unernst bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kritik der SPÖ an rechtsextremen Tendenzen in der FPÖ, wenn gleichzeitig – wie konkret in Linz – die Sozialdemokratie ihren politischen Schulterschluss mit der als „Soziale Heimatpartei“ getarnten Burschenschafterpartei verstärkt.

Weil auf dem Wahlvorschlag der Freiheitlichen Arbeitnehmer, der FPÖ-Fraktion in der Arbeiterkammer, für die AK-Wahl 2014 nicht weniger als sechs Kandidaten aufgeschienen sind, die in den letzten Jahren durch rechtsextreme Äußerungen oder Aktivitäten bzw. durch menschenverachtende Postings auf Facebook aufgefallen sind, gab es zu Recht massive Proteste. Unter anderem von SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner, welcher auch Postings des FPÖ-Spitzenkandidaten Manfred Pühringer als „menschenverachtend“ und Pühringer als „untragbar“ bezeichnete.

Gleichzeitig hat die Linzer SPÖ offenbar keinerlei Problem auch mit dem „untragbaren“ FPÖ-Gemeinderat Pühringer zu kooperieren. So verhalf die SPÖ im November 2013 mit ihren Stimmen einem Antrag Pühringers zur Überprüfung, im Klartext der Verschlechterung, des Linzer Aktivpasses zur Behandlung im zuständigen Ausschuss.

Ebenso hat die Linzer SPÖ ihren Schulterschluss mit der von deutschnationalen „schlagenden“ Burschenschaftern geführten FPÖ zu Reizthemen wie der Linzer Stadtwache, Verschärfung des Bettelverbotes, verstärkter Polizeipräsenz oder kulturfeindlichen Attacken im Zusammenhang mit der Finanzierung des Musiktheaters in auffälliger Weise verstärkt. Offenbar handelt sie dabei nach der Aussage des früheren SPÖ-Innenministers Caspar Einem: „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße.“

Das Führungspersonal der Linzer FPÖ wird bekanntlich von den Burschenschaftern Wimmer, Hein, Raml und Pfeffer gestellt, welche der sogar in dem ohnehin als rechtslastig bekannten Spektrum der Burschenschaften vom DÖW als extrem eingestuften Arminia Czernowitz angehören. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und seine SPÖ unterscheiden sich mit ihrer Zuwendung zur FPÖ damit nicht von LH Josef Pühringer, der nicht nur mit der FPÖ im Landtag packelt, sondern auch demonstrativ den Burschenbundball besucht, bei dem es sich nicht um einen harmlosen Faschingsball, sondern um eine festliche Inszenierung des Deutschnationalismus handelt.

SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer und Landesgeschäftsführer Horner täten also gut daran, nicht nur Kritik an den fast täglich zu Tage tretenden rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ zu üben, sondern auch in der eigenen Partei dafür zu sorgen, dass mit der FPÖ keine Kooperationen erfolgen, mögen diese auch „sachpolitisch“ getarnt sein: „Einmal mehr bestätigt sich freilich auch, dass nicht so sehr die hinreichend für ihr politisches Profil bekannte FPÖ als solche das Problem ist, sondern die Bereitschaft von SPÖ wie ÖVP mit der Strache-Partei zu kooperieren und diese aufzuwerten“, so Furtlehner.

Wie überhaupt erst die Fixierung des „Extremismus der Mitte“ auf die neoliberale Politik durch die daraus resultierende wachsende soziale Unzufriedenheit in Österreich und europaweit den Aufstieg jenes Rechtsextremismus ermöglicht, den man in Sonntagsreden beklagt.


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