Als billige Schaumschlägerei bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kontroverse zwischen LH Josef Pühringer (ÖVP), der meint, das Land würde keinesfalls der Stadt Linz finanziell unter die Arme greifen, sollte der Rechtsstreit um das Swap-Geschäft 4175 negativ für die Stadt ausgehen und SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer, der sich für eine solche Swap-Hilfe stark machte.

„In Wirklichkeit geht es nicht darum, dass das Land Gemeinden, die Spekulationsgeschäfte abgeschlossen haben, eine finanzielle Spritze verabreicht, sondern darum, dass die systematische Ausplünderung der Gemeinden durch das Land beendet wird“, meint Furtlehner. Er verweist dazu auf eine jetzt neuerlich erhobene Forderung der überparteilichen Bürgermeister-Plattform.

Die Bürgermeister-Plattform kritisiert, dass vom Land mit Verweis auf eine Uni-Studie beklagt wird, dass nur 56 Prozent des oö Steueraufkommens auf dem Wege des Finanzausgleichs nach Oberösterreich zurückfließen, gleichzeitig aber unterschlägt, dass in Oberösterreich die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land die höchsten aller Bundesländer sind. Im Ergebnis weist Oberösterreich mit Abstand die meisten Abgangsgemeinden aller Bundesländer auf.

Ein besonders krasses Beispiel dieser Ausplünderung ist die Landeshauptstadt Linz. Im Voranschlag 2014 beträgt der negative Transfersaldo mit dem Land 88,32 Millionen Euro, davon entfallen 24,72 Millionen Euro auf die Landesumlage und 43,75 Millionen Euro auf den Sprengelbeitrag. Laut Zentrum für Verwaltungsforschung wäre Linz eine reiche Stadt und bräuchte keine neuen Schulden machen, wenn Linz nur so viel ans Land zahlen müsste wie etwa Graz.

Die KPÖ begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Linzer Finanzreferenten VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) mit dem Land in Verhandlungen über die zu Ungunsten der Stadt fließenden Finanzströme zu treten. Die KPÖ sieht sich damit in ihrer seit Jahrzehnten vertretenen Haltung bestätigt, es ist ja am Beispiel des Linzer AKH nicht einzusehen, dass die Stadt mit Sprengelbeitrag und Nettodefizit doppelt zahlt.

Bei den Ansagen von SPÖ wie auch der Grünen auf Landesebene fällt hingegen auf, dass sie mit unüberlegten Ansagen für eine Swap-Hilfe des Landes der ÖVP und FPÖ einen aufgelegten Elfmeter für populistische Demagogie liefern, gleichzeitig aber konkrete Initiativen zur Entlastung der Gemeinden und insbesondere der Landeshauptstadt bei den Transferzahlungen an das Land vermissen lassen. Während etwa in Niederösterreich die Landesumlage und in der Steiermark der Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung abgeschafft wurden, scheinen in Oberösterreich auch SPÖ und Grüne ganz gut mit dieser Schröpfung der Kommunen zu leben.

Worauf die von der ÖVP in Stadt und Land betriebene und medial massiv unterstützte Swap-Kampagne zielt macht Pühringer mit der Aussage dass Linz „eine wohlhabende Stadt mit Vermögen“ sei und man „über den Verkauf von Firmenbeteiligungen oder Liegenschaften“ jederzeit reden könne deutlich, statt gemeinsam gegen Zocker-Banken wie die BAWAG vorzugehen. Die immer wieder geäußerte Begehrlichkeit zur Privatisierung der städtischen Linz AG seitens der ÖVP wird damit einmal mehr bestätigt. Derartige Privatisierungspläne lehnt die KPÖ kategorisch ab.

„In punkto Privatisierung sollte sich Pühringer freilich selbst bei der Nase nehmen“ meint Furtlehner. Die hochgejubelte Schuldenfreiheit des Landes von 2003 bis 2010 wurde neben der Ausplünderung der Gemeinden (Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Vorwegabzug bei den Ertragsanteilen) durch die Privatisierung von Landeseigentum (Energie AG, Hypo, Wohnbauförderungsdarlehen, Kuranstalten) und Ausgliederungen (Gespag, Immobilien) erreicht.

Nachdem die Privatisierungserlöse verpufft sind müssen freilich seit 2011 wieder neue Schulden gemacht werden. Insbesondere die aktuelle Lage der mehrheitlich noch landeseigenen Energie AG zeigt zudem, dass Privatisierungen nicht das Gelbe vom Ei sind wenn sie zu abenteuerlichen Expansionen im Ausland und in branchenfremden Sektoren führen und die Profitinteressen der Aktionär_innen im Vordergrund stehen.