Als Kunststück erster Klasse und gleichzeitig bezeichnend für die Verhöhnung der Wähler_innen durch die Regierungsparteien bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, dass im Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP für die Periode 2013 bis 2018 das Stichwort Hypo Alpe Adria kein einziges Mal vorkommt.

Ganz offensichtlich will man dieses Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler_innen gezielt verstecken. Dazu passt auch, dass Nationalbank-Präsident Ewald Nowotny (SPÖ) mit Horrorzahlen vor einer Pleite der Hypo Alpe Adria warnt. Bei den jetzt von Nowotny lancierten Horrorzahlen von 26 Milliarden Euro volkswirtschaftlichem Schaden fällt auf, dass die Nationalbank im Frühjahr 2013 noch von „nur“ 16 Milliarden Euro gesprochen hat.

Hinter Nowotnys Kassandra-Rufen steckt die leicht durchschaubare Absicht, die in die Hypo-Pleite involvierten Banken, insbesondere den Raiffeisen-Sektor, nicht in die Pflicht nehmen zu müssen. Vor allem die Hypo-Banken Oberösterreich und Salzburg, beide mehrheitlich im Besitz der Raiffeisen-Landesbank OÖ, hängen mit Haftungen gewaltig in der Pleite der Kärntner Hypo. Nicht verwunderlich ist daher, dass auch das Stichwort Raiffeisen im Koalitionsabkommen nicht vorkommt. Daher kann es wohl nur als gezielte Verarschung empfunden werden, wenn es im Koalitionsabkommen wörtlich heißt „künftig sollen in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.

Laut einem Gutachten des Beratungsunternehmens Oliver Wyman im Auftrag des Finanzministeriums könnte sich der Bund durch eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria 5,3 Milliarden Euro ersparen und wäre dies die günstigste Lösung. Doch dagegen hat sich die Bundesregierung bislang vehement verwehrt, womit der Einfluss der Banken und insbesondere des Raiffeisen-Sektors auf die Politik deutlich wird.

Auch bei den Ende 2012 immer noch bei 14,9 Milliarden Euro liegenden Haftungen des Landes Kärnten, geht es um die Schonung von Spekulanten, nämlich institutionelle Anleger wie Versicherungen, Banken und Pensionskassen, durchwegs aus dem Ausland, die um ihr Geld umfallen würden. Anzumerken ist, dass diese Haftungen, die erst den Größenwahn der Hypo Alpe Adria ermöglichten, politisch nicht nur dem blaubraunen Klüngel von FPÖ, BZÖ und FPÖ zugerechnet werden können, sondern auch mit Zutun von ÖVP und SPÖ ermöglicht wurden,

Bemerkenswert ist auch, dass bei Fälligwerden von 1,2 Milliarden Euro Schulden der Hypo Alpe Adria dafür die anderen Hypobanken gerade stehen müssten und in weiterer Folge unter die eigentlich selbstverständlichen Eigenkapitalvorschriften fallen würden: „Dass laut Nationalbank bei einer Insolvenz der Kärntner Hypo eine Herabstufung der Bonität der fünf größten Banken Österreichs droht, zeigt freilich nur, dass deren jahrelang politisch und medial bejubelte Geschäfte, insbesondere auf dem Balkan und in Osteuropa, auf Sand gebaut waren und jederzeit einstürzen können“, meint Furtlehner.

Die KPÖ sieht es als politisch obszön, wenn die erneuerte schwarzrote Koalition das Hypo-Desaster auch weiterhin den Steuerzahler_innen aufbürdet. Nach dem Motto „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ ist es höchst an der Zeit die Hypo Alpe Adria in die wohlverdiente Insolvenz zu entlassen und die involvierten Banken, Spekulanten und Großanleger für den angerichteten Schaden heranzuziehen. Darüber hinaus zeigt das Beispiel Hypo Alpe Adria auch, dass zum Schutz der kleinen Sparer_innen eine Trennung von Alltags- und Spekulationsgeschäften vorzunehmen und die Banken durch eine Vergesellschaftung an die Kandare zu nehmen sind.

Bestätigt wird dies auch durch den Transparenzbericht der Europäischen Bankenaufsicht, demzufolge die EU-Großbanken Staatsanleihen von 1,6 Billionen Euro halten. Die Perversität besteht dabei darin, dass sich die Banken billiges Geld von der Europäischen Zentralbank holen, damit Staatsanleihen kaufen und finanzschwache Länder wie Griechenland mit horrenden Zinsen ausplündern, andererseits aber die Staaten nicht selbst günstiges Geld bei der EZB aufnehmen dürfen.

Die Abhängigkeit der Staaten von den Banken wird durch solche völlig verfehlte Mechanismen immer größer. Wohin der Einfluss der Banken führt zeigt sich auch am Beispiel Österreich, wo die Banken für die auch infolge der Bankrettung kräftig auf mittlerweile 234,7 Milliarden Euro gestiegene Staatsverschuldung jährlich bereits 8,3 Milliarden Euro Zinsen als Profit einstreifen.