Die schwarzgrüne Schönfärberei zum Landesbudget 2014 wird durch die Realität einer explodierenden Arbeitslosigkeit entzaubert, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Laut November-Statistik des Arbeitsmarktservice ist Oberösterreich mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 17,4 Prozent der absolute Spitzenreiter unter den Bundesländern.

Verschärft durch Pleiten (Dayli, Doubrava, Alpine) und Massenkündigungen (Siemens VAI, Lenzing) erweist sich das jahrelang recht lautstark auf den Export gestützte Modell Oberösterreich als brüchig und kann durch die fehlende Kaufkraft als Inlandsnachfrage durch seit Jahren stagnierende Einkommen nicht ausgeglichen werden.

Wenn Grünen-Klubchef Gottfried Hirz davon spricht, dass Oberösterreich seinen „bewährten und erfolgreichen Weg durch die Krise konsequent fortsetzen“ will, begeht er Realitätsverweigerung. Der so beschworene „Kraftakt der schwarzgrünen Regierungskoalition“ besteht letztlich im Prinzip „Tarnen und Täuschen“.

Gestützt auf die Privatisierung von Landeseigentum (Energie AG, Hypo, Wohnbauförderungsdarlehen, Kuranstalten) und Ausgliederungen (Gespag, Immobilien) sowie die Ausplünderung der Gemeinden (Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Vorwegabzug bei den Ertragsanteilen) feierten LH Josef Pühringer und sein grüner Juniorpartner Rudolf Anschober die von 2003 bis 2010 erreichte Schuldenfreiheit des Landes.

Nachdem die Privatisierungserlöse verpufft sind müssen freilich neue Schulden gemacht werden, 2014 sind dafür bei einem Budget von 4,86 Mrd. Euro 60 Millionen Euro Schuldenaufnahme budgetiert. Mit der Ansage von Bundeskanzler Werner Faymann, wonach Länder und Gemeinden fünf Milliarden Euro einsparen müssen, steigt der Finanzdruck weiterhin an und die Konjunkturprognosen schauen düster aus.

Die strikte Blockade einer sozial angemessenen Besteuerung der Millionenvermögen durch die ÖVP verschärft die Finanzlage der Gebietskörperschaften. Die Grünen zeigen eine neoliberale Beliebigkeit, etwa wenn Hirz fordert, dass der Bund „den Staatshaushalt in den Griff bekommen“ muss, die Grünen im Land aber die Aushungerung der öffentlichen Finanzen durch die ÖVP willenlos zur Kenntnis nehmen.

Der Jubel über Energiewende und Ökowirtschaft bedient zwar die Profitinteressen der aufstrebenden Öko-Bourgeoisie, kann freilich nicht verdecken, dass vom Land auf der Kehrseite insbesondere der immer wichtiger werdende Sozialbereich mit dem Einsatz des Normkostenmodells systematisch ausgedünnt will.