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Linzer Budget 2014 als Einstimmung auf Belastungen?

  • Donnerstag, 14. November 2013 @ 07:43
News Die schwierige Finanzsituation der Stadt Linz darf nicht auf Kosten der Bevölkerung durch massive Tarif- und Gebührenerhöhungen, Verschlechterung kommunaler Leistungen, weitere Ausgliederungen von Magistratsdiensten, Privatisierung stadteigener Unternehmen und noch stärkeren Leistungsdruck für das Personal bewältigt werden, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Ansagen der vier Stadtsenatsparteien im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2014.

Das Budget für das kommende Jahr weist mit Einnahmen von 794,4 und Ausgaben von 833,7 einen Abgang von 39,4 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand wächst 2014 von 689,6 auf 708,4 Millionen Euro, denen Rücklagen von mageren 7,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Zusätzlich sind die städtische Immobiliengesellschaft mit 450 und das AKH mit 55 Millionen Euro Schulden belastet. Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die 2014 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 14,5 Millionen Euro kassieren.

Verbale Ansagen der Stadtsenatsparteien Marke „Handlungsbedarf“, „Richtungswechsel“, „Kassasturz“ oder „Weisenrat“ erinnern an die zur Einstimmung auf Belastungspakete gedachten Argumente der Parteien bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, lassen aber wirkliche Lösungen vermissen. Ein auffallender Widerspruch zeigt sich vor allem bei der ÖVP, die durch zahllose Anträge alles fordert was gut und schön ist, fast allen Kreditaufnahmen zustimmt und dann über die Schulden jammert.

Konkreter und bedenklicher sind da schon die mit kräftiger Fremdenfeindlichkeit und Stimmungsmache gegen Ausländer_innen und Kulturschaffende verbundene Polemik der FPÖ gegen ein angebliches „Gießkannenprinzip“ und „Sozialmissbrauch“ bei Förderungen für Soziales und Kultur, ebenso die Ansagen des neuen Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) für eine Reorganisation im Magistrat: „Es ist ein bezeichnender Paradigmenwechsel, dass früher die Gemeinden stolz darauf waren, wie viele Arbeitsplätze sie anzubieten hatten, während man sich heute umgekehrt damit brüstet, dass der Personalstand ständig sinkt“, so Gerlinde Grünn.

Da Bürgermeister Luger ebenso wie Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) das Budget 2014 nur als „Übergangsbudget“ betrachten ist zu erwarten, dass nach der im Jänner geplanten Stadtsenatsklausur bei welcher Luger die anderen Stadtsenatsparteien mit den von ihnen verwalteten Ressorts offenbar „tabulos“ in die Pflicht nehmen will massive Einschnitte erfolgen.

Aus der Sicht der KPÖ sollte sich die Stadt aller Finanzierungsverpflichtungen für Bundesprojekte wie Westring, Med-Fakultät oder Autobahnabfahrten entledigen, die angesichts unbekannter Kostenentwicklungen de facto einen Blankoscheck darstellen. Bestätigt sieht sich die KPÖ auch bei ihrer Kritik an der durch Großteiles unterirdischen Führung mit über 400 Millionen Baukosten viel zu teuren Straßenbahnlinie 4, vor allem weil eine Straßenbahn ihrem Namen entsprechend auf die Oberfläche gehört und nicht unter die Erde. Sofortige Einsparungen zugunsten der Bevölkerung sieht die KPÖ auch in der Auflösung der Stadtwache und der Streichung von Wirtschaftsförderungen wie für die Weihnachtsbeleuchtung, den City Ring und das Krone-Fest.

Eine wirkliche und langfristige Entschärfung der Finanzsituation der Stadt Linz wie der Gemeinden insgesamt kann freilich nur durch Änderungen auf Landes- und Bundesebene erfolgen. Notwendig sind nach Meinung der KPÖ etwa eine Umstellung der Kommunalsteuer von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung und die Wiedereinführung zinsloser Darlehen aus Fonds des Bundes für kommunale Investitionen.

„Solange die Stadt weit über ihren Anteil an der Bevölkerung hinaus durch Landesumlage, Sprengelbeitrag etc. vom Land ausgeplündert wird und solange beim Finanzausgleich die Gemeinden das schwächste Glied in der Kette der Aufteilung öffentlicher Mittel sind, bedeutet das nur, den Druck zur Lastenabwälzung auf die Bevölkerung zu verstärken“ so Grünn abschließend.


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