Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Am 24. und 25. Oktober findet in Brüssel die Tagung des Europäischen Rates statt. Ich bitte Sie, bei diesem Treffen zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU eine grundlegende Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik in die Wege zu leiten. Angesichts vieler Tausend Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa und Malta darf es keine Fortführung der bisherigen Abschottungspolitik geben. Bitte setzen Sie Ihr politisches Gewicht für eine Abkehr von dieser Politik ein.

Weitere Tote verhindern! Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Es müssen umfassende Programme zur Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. Menschen, die zum Beispiel vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen, müssen Visa zur legalen Einreise erhalten. Schutzsuchende haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen geben.

Seenotrettung gewährleisten! Die EU braucht dringend ein funktionierendes Seenotrettungssystem. Sie muss all ihre Möglichkeiten nutzen, um Menschenleben zu retten. Gerettete Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Frontex und Eurosur mit dem Ziel, so genannte „illegale Einreisen“ zu verhindern, sind dazu nicht geeignet. Ein elektonischer High-tech-Zaun um die afrikanische Mittelneerküste bringt Rüstungskonzernen Milliardenaufträge, löst aber nicht die humanitären Probleme, die Flüchtlinge den Schlepperbanden zutreiben.

Asylzuständigkeitssystem verändern! Das EU-Asylsystem muss grundlegend geändert werden. Die bisherige Dublin-Regelung schiebt die Verantwortung für Flüchtlinge auf EU-Randstaaten ab, die dieser allein langfristig nicht nachkommen können. Verweigerte Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, unfaire Asylverfahren und das bedrückende Flüchtlingselend in vielen EU-Staaten zeigen, dass das bisherige System die Menschenrechte verletzt und versagt hat. Europa braucht eine solidarische Aufnahmeregelung, die die Bedürfnisse der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass in Europa endlich ein solidarisches und humanes Aufnahmesystem für Flüchtlinge geschaffen wird. Bitte tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen!
Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher OÖ