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KPÖ gegen teuren Vergleich auf Kosten der Bevölkerung

  • Donnerstag, 24. Oktober 2013 @ 08:39
News „Es ist nicht verwunderlich, dass sich die BAWAG über die vom künftigen Linzer Bürgermeister Klaus Luger angedeutete Strategieänderung im Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG einen Vergleich abzuschließen erfreut zeigt, kann sie doch damit ohne Leistung eine Riesensumme auf Kosten aus Steuergeldern der Linzer Bevölkerung kassieren“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn

Ein solcher Vergleich würde der Stadt mindestens 200 Millionen Euro kosten und den Gemeinderatsbeschlüssen über den Ausstieg aus dem Swap-Geschäft und der Klage gegen die BAWAG widersprechen. Zu Recht hat Bürgermeister Franz Dobusch nach Bekanntwerden des Swap-Desasters Vergleichsangebote in Höhe von damals 90 Millionen Euro abgelehnt.

Die von der BAWAG eingeklagte Forderung von 418 Millionen Euro – inklusive anfallender Zinsen ist bereits über 500 Millionen Euro die Rede – ist ein rein fiktiver Verlust aus einem Spekulationsgeschäft auf den Kurs des Schweizer Franken dem keinerlei reale Leistung gegenübersteht und bei dem die wirklichen Risiken gegenüber der Stadt verschwiegen wurden: „Wenn also die BAWAG-Bosse von einem Schaden sprechen, dann wurde dieser von ihnen selbst durch mangelnde Aufklärung über die wirklichen Risiken dieses Geschäfts angerichtet“ meint Grünn.

Der einzig sinnvolle und akzeptable Vergleich wäre daher, dieses Geschäft mit den bis zur Kündigung erfolgten gegenseitigen Zahlungen ersatzlos zu beenden“ meint Grünn. Die ÖVP agiert mit ihrem betonten Brachialkurs in einem auffallenden Interesse der BAWAG, etwa wenn der künftige Vizebürgermeister Bernhard Baier „die neuen Signale der SPÖ“ wahrnimmt und zu einem Gespräch über einen Vergleich bereit ist.

Eine Rosstäuscherei betreibt die BAWAG mit der Behauptung, das Swap-Geschäft sei mit dem Gemeinderatsbeschluss von 2004 gedeckt. Mit diesem unseligen Beschluss wurde lediglich die Kompetenz für das Schuldenmanagement vom Gemeinderat an die Finanzverwaltung übertragen und damit dem damaligen Finanzdirektor ein Freibrief für den Abschluss des Geschäftes im Alleingang ausgestellt. Wie alle Gutachten feststellen wäre jedoch für den Swap 4175 sowohl ein eigener Gemeinderatsbeschluss als auch die Zustimmung der Landesregierung erforderlich gewesen, was nicht der Fall ist.

Unverständlich ist auch die Haltung von Richter Andreas Pablik, wenn er meint, es sei „ein Wahnsinn diesen Fall durchzuprozessieren“. Daraus ist zu schließen, dass sich die Justiz nicht die Finger mit einer Verurteilung unseriöser Bankpraktiken – wie das in vergleichbaren Fällen in Deutschland, Großbritannien und Italien sehr wohl erfolgt ist – verbrennen will und daher demonstrativ auf einen teuren Vergleich drängt, dessen Auswirkungen die Bevölkerung durch Reduzierung kommunaler Leistungen, Tarif- und Gebührenerhöhungen und Privatisierung kommunalen Eigentums zu tragen hat.

„Fakt ist, dass die Stadt nicht Täter, sondern Opfer ist. Den Vertretern der Stadt ist vorzuwerfen, dass sie leichtgläubig und blauäugig diese Geschäfte eingegangen sind, der Bank hingegen sind systematische Bestrebungen zum Abzocken von Steuergeldern vorzuwerfen“, so Grünn.

Laut einem Protokoll der BAWAG orientierte die damals noch vom ehemaligen SPÖ-Abgeordneten und heutigen Nationalbank-Chef Ewald Nowotny geführte Bank darauf, unter dem Titel „Ertragssteigerung/Projekt HERMES“ verstärkt Geschäfte mit Gemeinden abzuschließen um damit Geld verdienen. Der im Protokoll enthaltene Verweis, dass die Gemeinden ein „meist inhomogenes Knowhow“ haben ist ein klarer Beweis dafür, dass die Stadt Linz gezielt über den Tisch gezogen wurde.

Der BAWAG war offensichtlich bewusst, dass die Gemeinden solche Geschäfte nicht verstehen wie auch von namhaften Experten eindeutig festgestellt wird, dass Gemeindevertreter so komplizierte Finanzgeschäfte wie Swaps von ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung her nicht verstehen können.

Dass die BAWAG die Stadt Linz mit dem Swap 4175 von Anfang an über den Tisch ziehen wollte zeigt allein der Umstand, dass einem möglichen Gewinn der Stadt von 37,5 Millionen ein Schaden von 417,74 Millionen Euro gegenübersteht, dies aber in keinem der bekannten Unterlagen die zum Vertragsabschluss geführt haben zu finden ist. Auch steht die Forderung der BAWAG in keiner Relation zu der dem Swap zugrundeliegenden Schweizer Anleihe von 195 Millionen Franken.

Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Banken die Finanznöte der Gemeinden ausnutzen und durch solche Geschäfte eine Umverteilung von Steuergeldern für den Profit der Aktionäre erfolgt. Daher fordert die KPÖ auch die Vergesellschaftung der Banken, die 2012 ihren Profit gegenüber 2011 von 1,19 auf 3,21 Milliarden Euro (ohne Bankenabgabe sogar 3,84 Milliarden) gesteigert haben.






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