Die Aussagen des früheren BAWAG-Generaldirektors und heutigen Nationalbank-Chefs Ewald Nowotny vor dem Wiener Handelsgericht lassen darauf schließen, dass er versucht die Brisanz des von seinem Management mit der Stadt Linz abgeschlossenen Swap-Geschäftes zu bagatellisieren, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nowotny, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahre 2007 BAWAG-Chef war, meint „Zu meiner Zeit war der Swap unauffällig“ und das Geschäft wäre „plausibel“ gewesen. Er räumt aber ein „Das waren ja alles neue Produkte, daher war die Unsicherheit groß“. Weiters meint er, „nicht das Produkt war das Problem“ sondern die „Veränderung der Gegebenheiten“ durch den sich ändernden Frankenkurs.

Das sind freilich Fakten welche eine seriös agierende Bank vor Vertragsabschluss in aller Deutlichkeit und mit allen Konsequenzen auf den Tisch legen müsste, was laut den bekannten Unterlagen nicht der Fall war: „Die Stadt Linz wurde also von der BAWAG über den Tisch gezogen und in Unkenntnis über die tatsächlichen Risiken gelassen. Umso weniger kann erwartet werden, dass subalterne Finanzbeamte wie der damalige Linzer Finanzdirektor die wirklichen Risiken des Swap 4175 erkennen konnten“ meint Furtlehner.

Nowotnys Argument, die Stadt hätte das Geschäft verstanden, weil die Stadt eine eigene Finanzverwaltung hat ist eine mehr als billige Ausflucht von der Verantwortung der Bank. Denn laut Aussagen verschiedener Gutachter kann von keiner kommunalen Finanzverwaltung erwartet werden, derart riskante Derivat-Geschäfte zu verstehen.

Laut einem im Sommer bekannt gewordenen Protokoll der BAWAG orientierte die damals noch vom früheren SPÖ-Abgeordneten und Finanzsprecher Nowotny geführte Bank darauf, unter dem Titel „Ertragssteigerung/Projekt HERMES“ verstärkt Geschäfte mit Gemeinden abzuschließen um damit Geld verdienen. Der im Protokoll enthaltene Verweis, dass die Gemeinden ein „meist inhomogenes Knowhow“ haben widerspricht Nowotnys Aussage, wonach eine eigene Finanzverwaltung solche Geschäfte einschätzen könnte und ist ein klarer Beweis dafür, dass die Stadt Linz gezielt getäuscht wurde.

Nach Meinung der KPÖ gilt es zwischen der politischen Verantwortung – die zwangsläufig hauptsächlich der SPÖ zuzurechnen ist und in deren Konsequenz der frühere Finanzstadtrat Johann Mayr zurückgetreten ist – und den juristischen, finanziellen und ökonomischen Aspekten – welche eindeutig der Bank zuzurechnen sind – zu unterscheiden: „Fakt ist, dass die Stadt nicht Täter, sondern Opfer ist. Den Vertretern der Stadt ist vorzuwerfen, dass sie leichtgläubig und blauäugig diese Geschäfte eingegangen sind, der Bank hingegen sind systematische Bestrebungen zum Abzocken von Steuergeldern vorzuwerfen“, so Furtlehner.

Aus der Sicht der KPÖ sind die Grundübel des Swap-Geschäftes die 1993 begonnene Aufnahme von Fremdwährungsanleihen und die 2004 von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossene Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch Kompetenzübertragung für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung. Erst dadurch wurde es möglich, dass der damalige Finanzdirektor im Alleingang ein derart riskantes Geschäft abschließen konnte und eine derartige Täuschung durch das BAWAG-Management möglich war.

Dass die BAWAG die Stadt Linz mit dem Swap 4175 von Anfang an über den Tisch ziehen wollte zeigt allein der Umstand, dass einem möglichen Gewinn der Stadt von 37,5 Millionen ein Schaden von 417,74 Millionen Euro gegenübersteht, dies aber in keinem der bekannten Unterlagen die zum Vertragsabschluss geführt haben zu finden ist. Auch steht die Forderung der BAWAG in keiner Relation zu der dem Swap zugrundeliegenden Schweizer Anleihe von 195 Millionen Franken.

„Wenn in den Bewertungen des Swap 4175 mit einem Streitwert von 417,8 Mio. Euro die Rede von einem Schaden ist, muss schon die Frage gestellt werden, wo hier die Leistung der Bank gelegen sein soll?“ fragt Furtlehner. Vielmehr handelt es sich um fiktive Werte hinter denen die Absicht der Bank steht, die Stadt und damit die Steuerzahler_innen gezielt abzuzocken. Daher waren auch die „Vergleichsangebote“ der BAWAG absolut unseriös, denn für welche Leistung hätte die Stadt 100 Millionen Euro zahlen sollen? Der einzig sinnvolle Vergleich wäre, den Swap 4175 mit dem Stand der gegenseitigen Zahlungen von 2011 ersatzlos aufzulösen.

Fakt ist auch, dass die BAWAG in mehrfacher Hinsicht ihre Sorgfaltspflichten verletzt und langjährige Vertrauensbeziehungen missbraucht hat. Etwa indem für das Swap-Geschäft ein zwingend vorgeschriebener Gemeinderatsbeschluss und die Zustimmung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde nicht verlangt wurde.

Laut Rechnungshof ist der Swap 4175 durch ein „potentielles unbegrenztes Risiko“ als „Absicherungsinstrument ungeeignet“ und „für den Einsatz im öffentlichen Bereich nicht geeignet“. Die KPÖ sieht dies als Bestätigung dafür, dass Swaps und andere riskante Finanzgeschäfte Gift für die Gemeindefinanzen und daher grundsätzlich zu unterlassen sind.