Als Beschwichtigungstaktik um das fragwürdige Projekt Westring durchzuboxen bezeichnet die Linzer KPÖ die vor Beginn der mündlichen Umweltverhandlungen am 30. September getätigten Aussagen und Versprechungen zum umstrittenen Linzer Verkehrsprojekt.

„Wenn der Straßenbaureferent des Landes, LHStv. Franz Hiesl, einmal mehr von einer Verkehrsreduktion in der Rudolfstraße um 43 Prozent und in der Waldeggstraße um 60 Prozent spricht, verschweigt er wohin dieser Verkehr verlagert wird, denn im Tunnel wird er ja wohl nicht verschwinden“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Fakt ist, dass der Westring nur eine Verlagerung des Verkehrs und damit der Luftschadstoffe insbesondere in den Bahnhofsbereich bewirkt, zumal von einem weiteren Anstieg des Autoverkehrs und insbesondere des Pendelverkehrs aus dem oberen Mühlviertel nach Linz ausgegangen wird.

Ebenso sind die Asfinag-Geschäftsführer Alexander Walcher über Lärmschutzmaßnahmen, Beschränkungen und Sonderbauaufsicht während der Bauzeit sowie Öko-Ausgleichsmaßnahmen nur als Zuckerl zu verstehen um den Widerstand gegen den Westring zu besänftigen. Allein die rund 3.000 Stellungnahmen zu der seit 2008 laufenden Umweltprüfung des Projekts A26 zeigen eine enorme Breite der Kritik am Westring.

Auch die angegebenen Kosten von 646 Millionen Euro für das abgespeckte Projekt sind in Hinblick auf Erfahrungen mit so gut wie allen Großbauprojekten viel zu niedrig und als Beschwichtigung gedacht. Plädiert doch die Wirtschaftskammer als Kapitalvertretung schon ganz offen auch für die Realisierung des aus taktischen Gründen vorläufig auf Eis gelegten Nordteils des Westringes, was die Kosten letztendlich weit über die Milliardengrenze treiben würde.

„Dass vom Land zehn Prozent und der Stadt Linz fünf Prozent der Kosten ohne Limitierung beschlossen wurden ist unverantwortlich nicht nur in Hinblick auf die Budgetsituation sondern auch weil für solche Verkehrsbauten ausschließlich der Bund zuständig ist“ kritisiert Grünn. Angesichts wachsender Schulden, massiver Einschnitte im Sozialbereich und Gebührenerhöhungen zum Stopfen von Budgetlöchern ist die Mitfinanzierung von Land und Stadt verantwortungslos und Ausdruck einer verfehlten Politik.

Die zum „Restring“ abgespeckte Variante wurde entgegen geltendem EU-Recht keiner strategischen Umweltprüfung unterzogen. Daher müssten alle Planungen sofort gestoppt und eine solche Prüfung in Hinblick auf Umweltschäden und Auswirkungen auf Lebensqualität und Gesundheit gestartet werden. Diesbezügliche Anträge der Grünen im Linzer Gemeinderat hatte die KPÖ unterstützt, sie wurden jedoch von den anderen Parteien abgelehnt.

Die KPÖ tritt daher für den Stopp des immer fragwürdiger werdenden Linzer Westrings ein: „Statt den öffentlichen Verkehrs, etwa durch ein leistungsfähiges Schnellbahnsystem für den Großraum Linz und Maßnahmen zur Einführung einer Freifahrt, zu forcieren setzt die Verkehrspolitik unbelehrbar auf das weitere Wachstum des Straßenverkehrs. Man feiert einen höchst zweifelhaften Minutenvorteil durch Projekte wie den Westring, während sich die verlorene Zeit durch wachsende Staus vervielfacht“ kritisiert Gemeinderätin Grünn.

Auch die ASFINAG muss mittlerweile einräumen, dass der Westring keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt. Bestätigt wird damit auch die Aussage „Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an“ von Landesverkehrsplaner Leonhard Höfler. Und sogar der ÖAMTC hat Zweifel am Westring-Projekt angemeldet. Der Westring bringt also unterm Strich weder „mehr Lebensqualität“ noch eine „nachhaltige Reduzierung von Lärm- und Schadstoffbelastungen“ wie von den Betreibern schönfärberisch versprochen wird, sondern er wird die Verkehrsbelastung noch mehr verstärken.