Kommentar der VertreterInnen der Radlobby Österreich zum Statement der KPÖ in der vierten Anfragerunde auf http://www.radpublik.at "Die KPÖ hat sich immer mehr zur ausdrücklichen Befürworterin der Radanliegen hingearbeitet und analysiert die Verkehrsmissstände sehr tiefgehend."



Das komplette Statement:
Auch in dieser Anfragerunde gilt, was auch schon bei den letzten Runden unsere Position war: Ein notwendiger Politikwechsel in Österreich schließt auch einen Wechsel in der Verkehrspolitik mit ein. Dies bedeutet Maßnahmen zu setzen, die Autoabhängigkeiten im Verkehr abbauen und als Alternative sanfte und solidarische Mobilitätsformen fördern.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hätte hier eine verantwortliche und wichtige Rolle. Aktuell können wir aber davon wenig erkennen. Im Gegenteil: Solange keine Kostenwahrheit bei den Verkehrsmitteln herrscht, führt ein weiterer Ausbau des Straßennetzes (wie aktuell noch immer vorherrschend) zu weiteren Nachteilen für andere Formen der Mobilität.
Darüber hinaus bemängeln wir, dass aktuell Verkehrsinfrastruktur ín erster Linie nur im Sinne der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit beim Transport von Gütern und Personen auf Hochleistungsverkehrsnetzen betrachtet wird. Das Ergebnis sind milliardenteure Investitionen in Verkehrsgroßprojekte durch Asfinag und ÖBB Infrastruktur AG. Hier gilt für uns aber der Grundsatz: Small is beautiful! Eine Trendwende bedeutet in erster Linie die Förderung vieler kleiner, nachhaltiger und gesellschaftlich sinnvoller Verkehrsprojekte. Studien haben zudem gezeigt, dass Maßnahmen im Bereich des nicht motorisierten und des öffentlichen Verkehrs, wie z.B. Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, Radwege, Verkehrsberuhigung, usw. wesentlich höhere Beschäftigungseffekte als der hochrangige Straßenbau aufweisen.

In der (fortschrittlichen) Verkehrspolitik wird außerdem vom Mix aus Push- und Pull-Maßnahmen gesprochen, um eine Änderung des Verhaltens der VerkehrsteilnehmerInnen zu erreichen. Die angeführten Forderungen aus den Bereichen „Straßenverkehrsordnung“, „Fahrradverordnung“ und „Infrastruktur & Öffentlicher Verkehr“ zeigen wichtige Pull Maßnahmen auf. Mit der Verbesserung der Radinfrastruktur (z.B. 10% der Verkehrsbudgetmittel des Verkehrsministeriums) müssen Verbesserungen der Benutzung des Fahrrades im Alltag (Benutzung der Verkehrswege, Rechtsabiegen, Fahrradmitnahme in den Zügen) einher gehen. In Summe, mit entsprechenden Push Maßnahmen, wie z.B. angemessene Kosten für das Autofahren, niedrigere Fahrgeschwindigkeiten, autofreie öffentliche Räume, usw. kann der Umstieg gelingen!

Alle Antworten der KPÖ: https://www.radpublik.at/de/parteien/kpoe.htm