Die Entwicklung der Wohnbautätigkeit zeigt dringend Handlungsbedarf, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Vorrangig dabei muss die sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder für den Wohnbau sein, damit diese als Lohnnebenkosten aufgebrachten Gelder nicht im allgemeinen Budget der Länder versickern. Schwerpunkt der Wohnbauförderung muss auf leistbare Genossenschafts- und Gemeindewohnungen gelegt werden.

Lagen die Förderungszusicherungen für den Wohnungsneubau in den Jahren 2006 bis 2011 im Schnitt bei 30.000 pro Jahr, so sind diese 2012 auf 25.270 (8.100 Eigenheime, 17.710 Mietwohnungen) abgesackt. Das Minus bewegt sich zwischen zwölf Prozent in Oberösterreich und 40 Prozent in der Steiermark. Nun wurden zwar vom Bund 276 Millionen Euro Sonderförderung für den Wohnbau der Länder bereitgestellt.

Es ist jedoch fraglich, ob die Länder eine Erhöhung des Wohnbaus auf den langjährigen Schnitt auch in Hinblick auf die Vorlaufzeiten bewerkstelligen können. Erschwerend kommt dazu, dass sich die meisten Länder durch den Verkauf aushaftender Wohnbaudarlehen an Banken zur Sanierung ihrer Budgets den notwendigen finanziellen Spielraum für den Wohnbau zusätzlich eingeengt haben.

Auch der Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigungen (gbv), Karl Wurm, mahnt zu Recht, dass durch den „Einbruch im geförderten Wohnbau“ aktuell um 7.000 Wohnungen zuwenig gefördert werden und günstige Mietwohnungen „immer mehr zur Mangelware“ werden. Mit eine Ursache ist auch, dass die Grundstücksmobilisierung für den sozialen Wohnbau durch die Gemeinden stark nachgelassen hat, dazu wird die Einführung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ urgiert.

Nach Meinung der KPÖ sind neben einer Ankurbelung des Wohnungsneubaus aber auch gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung der rapid steigenden Mieten unerlässlich. Von 2005 bis 2012 sind die Mieten jährlich im Schnitt um 4,2 Prozent gestiegen, doppelt so hoch wie die Inflationsrate von 2,1 Prozent. Hier zeigt sich auch die enorme Bedeutung der Genossenschafts- und Gemeindebauten, in welchen die Mieten deutlich weniger gestiegen sind.

Einmal mehr ist an das Menschenrecht auf Wohnen laut UNO-Menschenrechtsdeklaration sowie den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtsdeklaration zu erinnern, wo die Versorgung mit ausreichendem Wohnraum verankert ist: „Klar ist jedenfalls, dass der vielgerühmte freie Markt nicht in der Lage ist ein leistbares Wohnen für alle sicherzustellen, weil Profitinteressen von Hausbesitzern, Immobilienhaien, Baukonzernen und Banken Vorrang haben“, so Furtlehner.

Die KPÖ fordert daher klare gesetzliche Mietzinsobergrenzen anstelle des dubiosen Richtwertesystems mit fragwürdigen Zuschlägen, mit dem der ständige und massive Anstieg der Mieten faktisch vorprogrammiert wurde. Daher lehnt die KPÖ auch einen Einstieg der Pensionskassen in die Wohnbaufinanzierung ab, weil diese klarerweise eine möglichst hohe Rendite im Auge haben, was wiederum zu einer Verteuerung des Wohnens führt.