Als Lug und Trug bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Wahlversprechen der SPÖ in Hinblick auf die Sicherung der Pensionen. Nicht nur dass die SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung im Jahre 2006 die schwarzblauorange Pensionsreform von 2003 nicht in Frage gestellt hat, wurden unter Federführung der Kanzlerpartei seither weitere massive Verschlechterungen vollzogen.

Seit dem Belastungspaket von Loipersdorf vom Oktober 2010 werden die Pensionen im ersten Pensionsjahr nicht mehr erhöht, ein Verlust der bis zum Lebensende mitgeschleppt wird. Laut Berechnungen des Pensionsexperten Ulrich Schuh bedeutet das bei einer Durchschnittspension einen Verlust von rund 3.000 Euro.

Das nächste Belastungspaket von 2012 lastete gleich ein Drittel der Einsparungen den Pensionist_innen auf. So wurde die Pensionserhöhung für 2013 und 2014 unter der Inflationsrate verordnet. Das bedeutet laut Schuh bereits nach vier Jahren bei einer Durchschnittspension den Verlust von mehr als tausend Euro.

Weitere Verschlechterungen bei den Pensionen gab es mit der Korridorpension, bei der die Zahl der notwendigen Versicherungsjahre die ab 2013 in Halbjahresschritten von 37,5 auf 40 Jahre und die Abschläge von 4,2 auf 5,1 Prozent pro Jahr steigt. Ein massiver Einschnitt bedeutet auch die Abschaffung der bisherigen Invaliditätspension und deren Ersetzung durch die Rehab sowie das Auslaufen der Hacklerregelung für Langzeitversicherte durch welche eine Pensionierung vor dem gesetzlichen Pensionsalter möglich war. Und kein Mensch würde sich angesichts dieser Verschlechterungen wundern, wenn die SPÖ nach der Wahl auch bei der von der ÖVP wiederholt verlangten vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters umfallen würde.

„Wenn sich also die SPÖ als Garant der Pensionen darstellt spekuliert sie zynisch mit der Vergesslichkeit der Wähler_innen und bestätigt im Nachhinein, dass ihre Empörung über die Pensionsreform der Schüssel-Regierung nicht ernst gemeint war“, meint Furtlehner. Ein trauriges Schauspiel lieferten dabei auch die Spitzengewerkschafter_innen im Parlament, welche diesen Verschlechterungen zugestimmt haben sowie SPÖ-Pensionist_innenchef Karl Blecha, der hinter lautstarkem Poltern die Zustimmung zu diesen Einschnitten vernebelt hat.

„Menschen die jahrzehntelang gearbeitet haben und sich ihre Pension Großteils mit selbst erarbeiteten Beiträgen finanzieren haben es nicht verdient durch ständige Verschlechterungen die Rettung von Pleitebanken wie der Hypo Alpe Adria mit Milliarden Steuergeldern finanzieren zu müssen“ meint Furtlehner.

Die KPÖ fordert jährliche Pensionserhöhungen entsprechend dem Pensionsindex, die Einhaltung des mit dem ASVG vereinbarten Drittelzuschusses des Staates zu den Pensionen, die Umstellung der Dienstgeberbeiträge von der Lohnsummen- auf die Wertschöpfungsbasis, eine offensive Beschäftigungspolitik, um die Finanzbasis der Pensionsversicherung zu erhöhen sowie eine gesetzliche teilhabesichere Mindestpension in Höhe der offiziellen Armutsgrenze.