Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner neuen Ausgabe enthüllt, sind hochrangige FPÖ-Politiker nach wie vor Mitglieder jener geheimen Facebook-Gruppe, deren hasserfüllte Hetze gegen Muslime, Juden, Migranten und politische Gegner in der Vorwoche öffentlich bekannt wurde.

Tatsächlich scheinen u.a. der Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der Grazer Stadtrat Mario Eustaccio unverändert als Mitglieder auf, ebenso ganze FPÖ-Organisationen wie der Ring Freiheitlicher Jugend Burgenland und die FPÖ Jennersdorf. Nachgewiesen ist auch, dass FPÖ-Politiker selbst strafrechtlich relevante Kommentare gepostet haben. Darüber hinaus bleibt die Bad Fischauer FPÖ-Gemeinderätin Andrea Kellner Administratorin der Gruppe. „Jetzt erst recht!“, sagte sie zu den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN).

„Der fadenscheinige Versuch von HC Strache, die menschenverachtende Facebook-Gruppe von der FPÖ wegzuschieben oder sie sogar als Verschwörung hinzustellen, ist gründlich gescheitert“, stellt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), fest. „In seiner Partei wimmelt es nur so von rechtsextremen Überzeugungstätern. Strache ist völlig unglaubwürdig und soll sofort zurücktreten!“

Auch von den demokratischen Parteien und den Behörden fordert der MKÖ-Vorsitzende rasche Konsequenzen: „Dieses Ausmaß an Menschenverachtung in der FPÖ ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Da braucht es eine ganz klare Abgrenzung, die auch jede Koalition ausschließt. Der Verfassungsschutz und die Justiz wiederum dürfen nicht wegschauen, sondern müssen unverzüglich tätig werden. Eine umfangreiche Anzeige liegt ihnen ja vor. Nationalsozialistische Wiederbetätigung und Verhetzung sind in jedem einzelnen Fall streng zu bestrafen!“, betont Mernyi.