Als Liebesdienst der Stadtverwaltung für die Parlamentsparteien kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass der Passus demzufolge keine mobilen Großflächenplakatständer für die Wahlwerbung in öffentlichen Grünflächen aufgestellt werden dürfen, ersatzlos aus dem Wahlwerbeabkommen gestrichen wurde.


In den bisherigen Wahlwerbeabkommen hatten sich die Parteien verpflichtet „keine mobilen 16- und mehr Bogenplakatständer auf öffentlichen Gut“ aufzustellen. Ausgenommen davon waren nur „bereits vorhandene anmietbare feste Werbeeinrichtungen“.

Nachdem von Wiener Werbefirmen im Auftrag der Parlamentsparteien unter Missachtung des vorliegenden Wahlwerbeabkommens allein im Bereich der Kernzone – die laut Abkommen generell von mobiler Plakatwerbung freigehalten werden soll – 15 mobile Großflächenplakatständer aufgestellt wurden reagierte die Präsidialverwaltung nicht etwa mit der Aufforderung diese umgehend wieder zu entfernen, sondern mit der Streichung dieses Passus aus dem Abkommen.

Im Ergebnis werden die öffentlichen Grünflächen mit Großflächenplakatständern regelrecht zugemüllt. So stehen allein auf der Grünfläche im Bereich der Waldeggspinne beim Bahnhof sieben Großflächenplakatständer, ebenso in der Neuen Welt. Gleichzeitig wird die Aufstellung von Dreieck- oder A-Ständern durch massive bürokratische Auflagen enorm erschwert und mit „konsensloser“ Entfernung gedroht.

„Offensichtlich habe die Parlamentsparteien Probleme, die mit der Reform des Parteiengesetzes von 2012 kräftig aufgestockte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern zu verpulvern und wollen das Limit von sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei möglichst ausreizen“, vermutet Grünn. Da es allein in Oberösterreich rund 15.000 stationäre Großflächenplakatwände gibt, ist es absolut unverständlich, dass zusätzlich für die Wahlwerbung öffentliche Grünflächen durch solche Plakatungetüme verschandelt werden.