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Parlamentsparteien scheren sich nicht um Wahlwerbeabkommen

  • Dienstag, 20. August 2013 @ 10:30
News Eine eindeutige Begünstigung der Parlamentsparteien stellt das Wahlwerbeabkommen der Stadt Linz zur Nationalratswahl dar. Daher wird es von der KPÖ nicht formell unterzeichnet, wenngleich sich die KPÖ so wie bei vergangenen Wahlen stillschweigend an die Vereinbarungen des Abkommens (maximal 100 Plakatständer im Stadtgebiet, Freihaltung der Kernzone, kein Wildplakatieren, keine mobile Lautsprecherwerbung, keine gegenseitige Beschädigung von Werbemitteln etc.) halten wird.

Das Abkommen selbst wird von der KPÖ aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht formell unterzeichnet, weil darin keine zahlenmäßige Beschränkung der das Stadtbild wesentlich stärker als durch die Aufstellung von Plakatständern beeinflussenden kommerziellen Großflächenplakatwerbung der Parlamentsparteien vorgesehen ist.

Wie kaltschnäuzig die Parlamentsparteien das Abkommen ignorieren beweist, dass an sieben Standorten im Randbereich der Kernzone derzeit 15 mobile Großflächenplakatständer in Grünflächen aufgestellt sind, obwohl sich die Parteien laut Wahlwerbeabkommen verpflichten „keine mobilen 16- und mehr Bogenplakatständer auf öffentlichen Gut“ aufzustellen. Ausgenommen sind nur „bereits vorhandene anmietbare feste Werbeeinrichtungen“.

Außerdem sieht die KPÖ eine mangelnde Rechtssicherheit, wenn auf vom Tiefbauamt genehmigten Standorten aufgestellte Plakatständer „konsenslos“ auf Kosten der jeweiligen Partei entfernt werden. Die KPÖ ist der Meinung, dass im Zweifelsfall einer verkehrsbehindernden Aufstellung eine Verständigung der jeweiligen Partei, verbunden mit einer kurzfristigen Umstellung der betreffenden Plakatständer, einfacher und unbürokratischer wäre.

Zur berechtigten Kritik an der in Wahlzeiten ausufernden Plakatwerbung meint die KPÖ, dass dies bei der Bereitstellung von Plakatflächen seitens der Stadt Linz vermeidbar wäre, weil dann auf Plakatständer generell verzichtet werden könnte. Solche öffentlichen Plakatflächen mit einer bestimmten Chancengleichheit für alle Parteien wurden bis in die 1980er Jahre in Linz bereitgestellt und sind heute noch in verschiedenen Städten und Gemeinden (Innsbruck, Braunau…) üblich.


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