Als Armutszeugnis sozialdemokratischer Politik interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jetzt von der Arbeiterkammer angeprangerte Tatsache, dass 46.000 Menschen in Oberösterreich – das sind sieben Prozent aller Beschäftigten, sechs Prozent der Vollzeitbeschäftigten bzw. zehn Prozent der Teilzeitbeschäftigten – als „Working poor“ gelten, also trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Das Haushaltseinkommen dieser 46.000 Arbeitnehmer_innen (bundesweit sind es rund 700.000 Menschen) liegt inklusive etwaiger Sozialleistungen bei maximal 12.800 Euro im Jahr. Als „Working poor“ gelten Personen im Erwerbsalter von 18 bis 64 Jahre, deren Haushaltseinkommen inklusive etwaiger Sozialleistungen trotz Erwerbstätigkeit (mehr als sechs Monate im Jahr Voll- oder Teilzeitarbeit) unter der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.066 Euro netto zwölfmal monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt liegt.

Laut EU-Erhebung 2011 sind rund ein Viertel der „Working poor“ prekär beschäftigt und ein Fünftel hat einen Stundenlohn von weniger als 8,36 Euro brutto, wovon besonders Jugendliche, Alleinerziehende, Migrant_innen, Teilzeitkräfte sowie Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen betroffen sind.

Der Feststellung von AK-Präsident Johann Kalliauer „Wer arbeitet, muss zumindest davon leben und die Kinder absichern können“ ist voll zuzustimmen. Bei diesem Anspruch hat die Regierung mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Sozialminister eklatant versagt: „Wenn Kanzler Faymann plakatieren lässt, dass die SPÖ um jeden Arbeitsplatz kämpft, dann unterschlägt sie wohlweislich, dass diese Arbeitsplätze von immer schlechterer Qualität sind. Die SPÖ hat beim Stoppen der drastisch zunehmenden Prekarisierung, die Tendenz zu atypischen Beschäftigungen wie Teilzeitarbeit, Geringfügigkeit, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit usw. völlig versagt“, meint Furtlehner.

Mitverantwortung trifft allerdings auch die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsführung durch deren Unterordnung unter die Linie von Regierung und Kapital. Der ÖGB hat bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen zugunsten der Standortargumente des Kapitals regelmäßig Abschlüsse akzeptiert, welche bestenfalls die Inflation, nicht aber dem enormen Produktivitätszuwachs Rechnung trugen. Im Ergebnis wuchs laut Arbeiterkammer von 1994 bis 2012 die Produktivität um 23,9 Prozent, die Bruttolöhne um 5,2 Prozent, während die Nettolöhne um 0,5 Prozent gesunken sind. Die Extraprofite aus dieser Differenz wurden allerdings kaum in die Unternehmen investiert, sondern am Kapitalmarkt veranlagt, wie die die wachsenden Millionenvermögen bestätigen.

Neben einer offensiven Lohnpolitik sieht die KPÖ die Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als vorrangige Maßnahme, um dem Trend zum „Working poor“ entgegenzuwirken: „Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre auch kein Eingriff in die Kollektivvertragskompetenz der Gewerkschaften sondern würde diese quasi als Sicherheitsgurt ganz im Gegenteil sogar kräftig bei ihrer Kernkompetenz unterstützen“, meint Furtlehner.

Notwendig ist aber auch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich um die Schere zwischen „Working poor“ auf der einen und 300 Millionen Überstunden auf der anderen Seite zu schließen. Dabei muss laut Expertenmeinung die 30-Stundenwoche der neue Arbeitszeitstandard werden.