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KPÖ-Wahlvorschlag für die Nationalratswahl eingereicht

  • Donnerstag, 1. August 2013 @ 11:45
News Ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Oberösterreich hat die KPÖ-Oberösterreich am 1. August 2013 bei der Landeswahlbehörde mit 454 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen aus 81 Gemeinden eingereicht.


Die KPÖ steht damit auch in Oberösterreich auf dem Stimmzettel und tritt bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 mit insgesamt 47 KandidatInnen in den fünf Regionalwahlkreisen und auf der Landesliste an.

Spitzenkandidat im Wahlkreis Linz-Umgebung ist der Lehrer und Personalvertreter Michael Schmida, im Wahlkreis Innviertel der Rauchfangkehrer Ernst Zauner, im Wahlkreis Hausruckviertel die Kindergärtnerin Gabriele Frank, im Wahlkreis Traunviertel der Tischler und Betriebsrat Manfred Haslinger und im Wahlkreis Mühlviertel die Sozialpädagogin und Betriebsrätin Karin Antlanger. Die Landesliste wird von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner angeführt.

Furtlehner dankt allen, die durch ihre Unterstützungserklärung die Kandidatur der KPÖ in Oberösterreich ermöglicht haben und dazu das entsprechende bürokratische Prozedere mit persönlichem Erscheinen beim Gemeindeamt bzw. Magistrat auf sich genommen haben. Bekanntlich brauchen die Parlamentsparteien für eine bundesweite Kandidatur nur die Unterschrift von drei Abgeordneten die im Unterschied zu „gewöhnlichen BürgerInnen“ zudem sogar für mehrere Parteien unterschreiben dürfen.

Auch bei dieser Wahl tritt die KPÖ als „die superrote Variante“ mit dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen“ an. In einem Wahlaufruf weist die KPÖ angesichts explodierender Preise und Wohnkosten bei Zurückbleiben der Löhne, Gehälter und Pensionen sowie wachsender sozialer Ungerechtigkeit und Armut auf die die immer dringlichere Umverteilung hin.

Wichtige Anliegen der KPÖ sind ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine Arbeitszeitverkürung auf 30 Wochenstunden, die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, eine Energiegrundsicherung, eindeutige Mietzinsobergrenzen, amtliche Preisregelungen für Strom und Energie, ein Tarif- und Gebührenstopp sowie Mindestsicherungen und Mindestspensionen in Höhe der offiziellen Armutsgrenze.

Diese Maßnahmen verlangen eine Umverteilung durch eine sozial gerechtfertigte höhere Besteuerung von Kapital und Millionenvermögen: „Es ist höchste Zeit Rettungsschirme für die Menschen statt für die Banken aufzuspannen“ so Furtlehner und verlangt auch die Vergesellschaftung der Banken.


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