So wie bei den Strompreisen besteht auch bei den Mieten akuter Handlungsbedarf durch eindeutige Mietzinsobergrenzen meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf die jetzt vorgelegte Wifo-Studie. Laut dieser Studie stiegen von 2005 bis 2012 die Inflation im Schnitt um 2,1 Prozent pro Jahr, die Einkommen um 2,3 Prozent, die Mieten hingegen um drei Prozent.

Während in diesem Zeitraum der Anstieg bei Gemeindewohnungen um 16,5 Prozent und bei Genossenschaftswohnungen um 17,8 Prozent vergleichsweise moderat war, wurden Hauptmietwohnungen um 23,4 Prozent teurer, die berühmt-berüchtigten Richtwertmieten stiegen um 27,3 Prozent und Wohnungen am ungeregelten Markt wurden um 32,1 Prozent teurer. 2005 waren private Hauptmietwohnungen um 0,5 Euro pro Quadratmeter und Monat teurer als Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen, 2012 jedoch bereits um 1,20 Euro.

Da der Bestand von Gemeindewohnungen seit langem stagniert und die Wohnbaugenossenschaften durch die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen und andere destruktive Maßnahmen der Politik bei weitem nicht den Bedarf decken kann müssen immer mehr Menschen auf den „freien Markt“ ausweichen und werden dort Opfer der Miethaie. Verschärft wird dies durch die Forcierung von Vorsorgewohnungen, deren Eigentümer zwangsläufig möglichst hohe Renditen erwarten.

„Mieten von durchschnittlich sieben Euro pro Quadratmeter, in der Praxis freilich oft weitaus mehr, sind für viele Menschen einfach nicht leistbar. Und es darf auch nicht akzeptiert werden, dass das Menschenrecht auf Wohnen durch das Profitstreben von Immobilienhaien aufgehoben wird“, meint der KPÖ-Landessprecher.

Wenn bestehende Richtwertmieten, die zum Großteil Mietverträge in privaten Altbauten (Zinshäuser) regeln, 2012 mit durchschnittlich 7,8 Euro höher waren als „freie und angemessene Mieten“ mit 6,5 Euro zeigt dies, dass dieses 1994 von SPÖ und ÖVP eingeführte System völlig versagt hat, vor allem durch die Zunahme der Befristungen. Laut Wifo beträgt die durchschnittliche Dauer von Mietverhältnissen bei Richtwertmieten 5,5 Jahre, bei freien Vermietungen hingegen bei elf Jahren. 2012 waren bereits 63 Prozent der neuen Mietverträge befristet.

„Die Politik muss daher dieser desaströsen Entwicklung gezielt und wirksam gegensteuern. Vor allem durch sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, großzügige Wohnbauprogramme von Ländern und Gemeinden die auch einen wichtigen Impuls für den Arbeitsmarkt darstellen und durch die Konzentration der Förderung auf Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, wobei Mietwohnungen eindeutig Vorrang haben müssen“ fordert Furtlehner.

Gleichzeitig ist eine grundlegende Reform des Mietrechts notwendig, wobei der Kernpunkt die Ersetzung der länderweise gestaffelten Richtwerte mit undurchschaubaren Zu- und Abschlägen durch klare Mietzinsobergrenzen gestaffelt nach Baualter und Ausstattungsgrad der Wohnungen sein muss. Weiters fordert die KPÖ die Anpassung der Wohnbeihilfe an die Teuerung, ein Einweisungsrecht in leerstehende Wohnungen für die Gemeinden, die Abschaffung der Befristungen für Mietverträge und den Stopp von Energieabschaltungen.

„Einmal mehr wird durch die Wifo-Studie bestätigt, dass der „freie Markt“ das Wohnen nicht nach sozialen Kriterien regeln kann, weil dabei immer der Profit der Anleger im Vordergrund steht. Daher ist eine entschlossene und aktive Wohnungspolitik mit Eingriffen des Staates und klaren Regelungen notwendig“ meint Furtlehner abschließend.