Angesichts des eklatanten Versagens des „freien Marktes“ ist eine amtliche Strompreisregelung dringend notwendig, um die Haushalte vor der Abzockerei der Stromkonzerne zu schützen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die hochgejubelte EU-konforme Liberalisierung des Strommarktes ist offensichtlich zu den Haushalten nicht durchgedrungen.

Wenn jetzt sogar Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine zehnprozentige Strompreissenkung für notwendig hält, eine Beweislastumkehr im Kartellgesetz fordert und damit zumindest indirekt die Existenz eines Strompreiskartells einräumt besteht dringender Handlungsbedarf: „Der Wirtschaftsminister soll aber nicht nur die Rute ins Fenster stellen, sondern umgehend eine amtliche Strompreisregelung verfügen“ fordert Furtlehner.

Es ist eine Provokation für die KonsumentInnen, wenn der Strompreis für Haushalte von 2008 bis 2012 von 7,0 auf 7,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist, während der Großhandelspreis von 9,0 auf 4,9 Cent gesunken ist. Ebenso wie es eine Provokation darstellt, wenn Haushalte wesentlich mehr für den Strom bezahlen als die Industrie.

An dieser Schieflastigkeit kann auch der Verweis auf die Möglichkeit den Stromlieferanten zu wechseln, was nur von einem Prozent der Haushalte genützt wird, nicht viel ändern. Laut e-Control wird etwa in Linz eine Differenz zwischen dem billigsten und dem teuersten Anbieter von 407 Euro für einen Durchschnittshaushalt ausgewiesen.

Da in Österreich 70 Prozent des Stroms aus meist längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken stammt machen die Energieversorger mit überhöhten Preisen satte Extraprofite. Mittlerweile ist bereits ein Großteil der EVU teilprivatisiert und bei einigen sind große EU-Atomkonzerne wie RWE, EdF und EnBW beteiligt. Diese Privatisierung ist ein maßgeblicher Grund für die hohen Strompreise, denn die AktionärInnen wollen möglichst hohe Dividenden. Daher lehnt die KPÖ die Privatisierung der E-Wirtschaft grundsätzlich ab: „Nur wenn dieser wichtige Teil der Grundversorgung in öffentlicher Hand ist, kann politisch wirksam gestaltet werden“ meint Furtlehner und tritt auch für die Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen ein.

Der Ökostromzuschlag von 1,5 Cent pro Kilowattstunde wird offenbar von den Stromversorgern zum Vorwand genommen, die Strompreise für Haushalte hochzuhalten: „Eine Ökologisierung des Steuersystems ist grundsätzlich sinnvoll, jedoch sind die sozialen Auswirkungen zu beachten. Wenn mit Ökosteuern ein Lenkungseffekt zur Senkung des Energieverbrauchs erreicht werden soll, kann dies nicht durch eine phantasielose Belastung der Haushalte ohne sozialen Ausgleich – etwa Förderungen für Maßnahmen zum Energiesparen oder den Einsatz alternativer Energien – erfolgen“, meint Furtlehner.

Die KPÖ weist in diesem Zusammenhang auf ihr Modell einer Energiegrundsicherung hin, das ein kostenloses Grundkontingent von Energie für die Haushalte vorsieht, während der Preis des darüber hinaus gehenden Bezuges hingegen progressiv nach dem Verbrauch gestaltet werden soll.