Als in doppelter Hinsicht höchst befremdend kritisiert die KPÖ-Oberösterreich die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur Causa Snowden. Das Staatsoberhaupt hatte die von den USA mit allen Mitteln betriebene Auslieferung von Edward Snowden als legitim bezeichnet und lediglich eingeschränkt, dass diese nicht mit illegalen Mitteln erfolgen dürfe. Gleichzeitig hatte Fischer die völlig neutralitätswidrige jahrzehntelange Kooperation Österreichs mit den Spionageaktivitäten der USA gegen Osteuropa gerechtfertigt.


„Auch dem Bundespräsidenten sollte klar sein, dass Edward Snowden keine Verbrechen begangen hat, sondern durch seine Enthüllungen vielmehr die verbrecherischen Aktivitäten des NSA und damit der US-Regierung öffentlich gemacht hat“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit hat er der Demokratie und den Menschenrechten einen wichtigen Dienst erwiesen und sollte in Schutz genommen und nicht an die USA ausgeliefert werden.

Wie jetzt bekannt wurde bereits Ende der 1950er ein Vertrag zwischen dem Heeresnachrichtenamt (HNA) und dem NSA über die Zusammenarbeit bei der Ost-Spionage abgeschlossen, der nach dem Ende des Warschauer Paktes verlängert wurde. Ein wesentlicher Baustein dabei war der HNA-Horchposten Königswarte bei Hainburg (NÖ), die auch nach dem Ende des „Kalten Krieges“ immer noch aktiv ist und von den USA renoviert und technisch ausgestattet wurde.

„Damit werden die seit Jahrzehnten von der KPÖ kritisierte neutralitätswidrigen Aktivitäten bestätigt. Die in Sonntagsreden geübten Bekenntnisse zur Neutralität werden damit als verlogenes Gewäsch und als Neutralitätslüge entlarvt“, so Furtlehner. Dass sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) weigert, sogar dem ohnehin zur Vertraulichkeit verpflichteten Parlamentsausschuss, geschweige denn der Öffentlichkeit, Auskunft über die Kooperation mit dem NSA zu geben, zeigt wie sehr die österreichische Politik ihr eigenständiges Handeln verkauft hat. Damit erweist sich der HNA als Staat im Staate und somit als verfassungswidrige Vereinigung und als Gefahr für die Demokratie, die schleunigst aufgelöst gehört.

Einmal mehr sieht die KPÖ damit ihre Forderung nach Auflösung des Bundesheeres und aller militärischen Einrichtungen bestätigt, denn ohne diese wäre auch eine solche Spionage-Kooperation nicht möglich. Für den auf die Verfassung und damit auch auf die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität verpflichteten Bundespräsidenten ist es hingegen mehr als beschämend, wenn er solchen neutralitätswidrigen Kooperationen die Mauer macht.