Die Notwendigkeit einer unabhängigen linken Opposition im Parlament zeigt sich nach Meinung von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner einmal mehr am Beispiel der SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger, die wegen ihres nicht parteikonformen Verhaltens nicht mehr an wählbarer Stelle kandidieren kann. Ablinger hatte von sich reden gemacht, als sie 2012 als einzige SPÖ-Abgeordnete dem EU-Fiskalpakt die Zustimmung verweigerte und daraufhin von ihren oö „ParlamentskollegInnen“, allen voran Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, als „verantwortungslos“ gemaßregelt wurde.

Bei der Online-Aktion „Die 57. Stimme“ hatten als Reaktion darauf über 1.200 Personen ihre Unterstützung für Ablinger ausgesprochen. Für die SPÖ-Parteispitze in Bund und Land zählt das freilich nicht. Sie wollen hundertprozentig fügsame Abgeordnete und daher Ablinger nicht mehr im Parlament haben, obwohl diese in der letzten Legislaturperiode allen unsozialen Verschlechterungen wie etwa dem Belastungspaket 2012 brav zugestimmt und die Regierungspolitik exekutiert hatte.

Ähnlich ist die Rolle jener SpitzengewerkschafterInnen im Parlament zu werten, für die regelmäßig entgegen sehr eindeutigen Aussagen und Beschlüssen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer die Parteiräson wichtiger ist als die Interessenlage der Lohnabhängigen bzw. der Gewerkschaftsmitglieder. Dies wurde zuletzt mit der Zustimmung der SpitzengewerkschafterInnen wie Wolfgang Katzian, Sabine Oberhauser, Josef Muchitsch, Walter Schopf und Renate Csörgits zum Belastungspaket 2012 deutlich.

Es ist zu erwarten, dass die KPÖ bei ihrem Antreten zur Nationalratswahl auch 2013 wieder mit dem sattsam bekannten Argument der „verlorenen Stimme“ konfrontiert wird: „Aber wirklich verloren ist eine Stimme nur für Abgeordnete, die im Widerspruch zu den Interessen ihrer WählerInnen der neoliberalen Regierungspolitik die Mauer machen und unsozialen Verschlechterungen zustimmen“ so Furtlehner.

Der Fall Ablinger zeigt einmal mehr, dass in der SPÖ kein Platz für Linke ist und sie von Faymann & Co. bestenfalls zum Stimmenfang für die neoliberale Regierungslinie benutzt werden: „Der Platz der linken, sozialen Opposition im Parlament ist bisher unbesetzt. Die KPÖ will diesen leeren Platz besetzen und mit widerständigem Leben erfüllen. Mit sozialen Forderungen gegen den schleichenden Abbau des Sozialstaats. Ankämpfend gegen den EU-Wettbewerbspakt, der das rasante Tempo des zunehmenden Drucks auf die sozialen Systeme weiter erhöhen wird“ hat KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner das Antreten der KPÖ begründet.

In Landes-, Gemeinde-, Stadt- und Bezirksparlamenten beweist die KPÖ, dass sich Kompromisslosigkeit in sozialen Fragen lohnt. Darum schätzen die Menschen KPÖ-MandatarInnen, die nach der Wahl nicht anders handeln als vor der Wahl und damit beweisen, dass man sich gegen die Anmaßungen unsozialer Politik wehren kann.