Ab dem Stichtag am 9. Juli 2013 bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 29. September auf dem Stimmzettel zu stehen.

„Während den Parlamentsparteien die Unterschrift von nur drei Abgeordneten genügt, wird allen anderen Parteien eine enorme bürokratische Hürde für eine Kandidatur auferlegt“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ appelliert daher an alle, die aus demokratiepolitischen Erwägungen für politische Vielfalt eintreten und die Wahlmöglichkeit für eine linke Alternative wollen, die Kandidatur der KPÖ durch Abgabe einer Unterstützungserklärung beim zuständigen Gemeindeamt oder Magistrat zu unterstützen.

Die KPÖ will bei der diesjährigen Nationalratswahl als linke Alternative zu den zunehmend austauschbar gewordenen Parlamentsparteien antreten und sieht dafür Rückenwind durch einige Wahlergebnisse der letzten Jahre. Der Wiedereinzug in den Linzer Gemeinderat 2009 und die Wahlerfolge in Krems und Graz 2012 beweisen, dass die Marke KPÖ durchaus gefragt ist.

Durch eine explodierende Teuerung bei stagnierenden Einkommen wissen immer mehr Menschen nicht mehr wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Auf der Kehrseite wachsen die Profite der Banken und Großkonzerne in gigantische Größenordnungen und wird der Reichtum einer winzigen Minderheit immer größer auch noch steuerlich begünstigt: „Es ist nicht akzeptabel, dass für infolge von Spekulationsgeschäften bankrotte Banken Rettungsschirme mit Milliarden Steuergeldern aufgespannt werden, während man die von den Auswirkungen der Krise betroffenen Menschen im neoliberalen Regen stehen lässt“ meint Furtlehner.

Dieser Entwicklung stellt die KPÖ ein klares Konzept der Umverteilung entgegen und sie plädiert dabei auch für eine andere Rolle des Staates, nämlich für bewusste und gezielte Maßnahmen im Interesse der großen Mehrheit der Menschen statt dem neoliberalen Rückzug durch Privatisierung und Auslieferung an den „freien Wettbewerb“ und damit der Konzernwillkür.

Die KPÖ wendet sich besonders auch an jene, die sich aus Enttäuschung über die neoliberale Politik der Parlamentsparteien entweder bereits bei zurückliegenden Wahlen zurückgezogen haben oder überlegen künftig nicht mehr zur Wahl zu gehen und will diesen Menschen wieder Hoffnung geben und eine Alternative aufzeigen.

Ebenso wendet sich die KPÖ an kritische WählerInnen, die angesichts der zu erwartenden Neuauflage der rotschwarzen Koalition, bei Bedarf mit grünem Beiwagerl, eine Alternative mit klaren Inhalten suchen und sich dabei auch nicht vom Schreckgespenst der „verlorenen Stimme“ verunsichern lassen: „Denn was ist mehr verloren als eine Stimme für jene neoliberale Politik, welche den Superreichen, den Banken und Konzernen die Mauer macht und für die Mehrheit der Bevölkerung ständig neue Belastungen produziert“, so Furtlehner abschließend.