Die Linzer KPÖ bedauert den Rücktritt von Meinhard Lukas als Berater der Stadt Linz in der Causa Swap, versteht aber dessen Motive durch das Taktieren der vier Stadtsenatsparteien, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Insbesondere die ÖVP betreibt ohne irgendwelchen greifbaren Lösungen anzubieten seit Monaten eine üble Skandalisierung, die im Ergebnis nur der BAWAG nutzt, welche die Stadt mit dem Swap 4175 bekanntlich um 418 Millionen Euro abzocken will. Unverständlich ist die Haltung der Grünen, die sich der Neuwahlforderung der ÖVP angeschlossen haben. Man gewinnt den Eindruck, dass sich die Grünen damit von ihrer stillen Koalition mit der SPÖ verabschieden und wie auf Landesebene der ÖVP zuwenden wollen.

Auch wenn die politische Verantwortung für das Swap-Debakel eindeutig bei der SPÖ als Mehrheitsfraktion, insbesondere beim Finanzreferenten und beim Bürgermeister liegt, muss klar sein, dass die Stadt nicht Täter, sondern Opfer ist: „Daher ist eine möglichst große Geschlossenheit gegenüber der BAWAG notwendig um einen nachhaltigen Schaden von der Stadt abzuwenden“, so Grünn. Den Vertretern der Stadt ist vorzuwerfen, dass sie leichtgläubig und blauäugig diese Geschäfte eingegangen sind, der Bank hingegen sind systematische Bestrebungen zum Abzocken von Steuergeldern vorzuwerfen.

Der Rechnungshofbericht zu den Linzer Derivatsgeschäften hat kaum neue Erkenntnisse gebracht, wie auch das Ergebnis der Sondersitzung vom 27. Juni gezeigt hat, die letztlich nur eine von der ÖVP groß aufgeblasene Inszenierung ohne Inhalt war. Aus der Sicht der KPÖ sind die Grundübel des Swap-Geschäftes die 1993 begonnene Aufnahme von Fremdwährungsanleihen und die 2004 erfolgte Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch Kompetenzübertragung für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung.

Dass die BAWAG die Stadt Linz mit dem Swap 4175 von Anfang an über den Tisch ziehen wollte zeigt allein der Umstand, dass einem möglichen Gewinn der Stadt von 37,5 Millionen ein Schaden von 417,74 Millionen Euro gegenübersteht, dies aber in keinem der bekannten Unterlagen die zum Vertragsabschluss geführt haben zu finden ist. Auch steht die Forderung der BAWAG in keiner Relation zu der zugrundeliegenden Schweizer Anleihe von 195 Millionen Franken: „Der Bank kann mit dem Swap keinen Schaden geltend machen, ihr geht es offensichtlich nur darum Steuergelder der Linzer Bevölkerung zugunsten ihrer AktionärInnen abzuzocken“, meint Grünn.

Laut Rechnungshof ist der Swap 4175 durch ein „potentielles unbegrenztes Risiko“ als „Absicherungsinstrument ungeeignet“ und „für den Einsatz im öffentlichen Bereich nicht geeignet“. Das bestätigt die Auffassung der KPÖ, dass spekulative Finanzinstrumente – egal ob das mittlerweile eingestellten Cross Border Leasing, ob Public Private Partnership, ob schlichte Fremdwährungsgeschäfte oder nicht einmal von Experten wirklich verstandene Derviate wie Swaps – Gift für die kommunalen Finanzen und daher grundsätzlich zu unterlassen sind: „Die kommunale Finanzierung muss daher grundsätzlich auf eine solide Basis gestellt werden, durch Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden und durch Fonds des Bundes mit günstigen Krediten für kommunale Investitionen um sie aus der Abhängigkeit von Banken und Finanzmärkten zu befreien“, fordert KPÖ-Gemeinderätin Grünn.

Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Banken die Finanznöte der Gemeinden ausnutzen und durch solche Geschäfte eine Umverteilung von Steuergeldern für den Profit der Aktionäre erfolgt. Daher fordert die KPÖ auch die Vergesellschaftung der Banken, die 2012 ihren Profit gegenüber 2011 von 1,19 auf 3,21 Milliarden Euro (ohne Bankenabgabe sogar 3,84 Milliarden) gesteigert haben.