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Staatsgewalt schützt Kapital!

  • Montag, 3. Juni 2013 @ 19:58
Global Heinz Mittermayer über seine Erfahrungen bei Blockupy Frankfurt 2013

Dass die derzeitigen Regierungen die Macht des Kapitals nicht wirklich brechen wollen, hat sich ja in den letzten Jahren schon in vielerlei Hinsicht gezeigt. Dass sie dieses aber auch mit roher Gewalt macht, habe ich am vergangenen Wochenende am eigenen Leib gespürt. So zum Beispiel als bei der Blockade der EZB am Freitag gepanzerte Polizisten mit Gewalt in unsere Absperrung gehen um einen Bankbeamten durch die Absperrung zu geleiten.

Noch mal stärker war es dann am Samstag bei der Demonstration. Diese war von den Behörden untersagt worden, jedoch dann vor Gericht positiv erstritten. So wurde eben auf anderen Weg von der Stadtverwaltung verhindert, dass eine große Kundgebung vor den Institutionen des internationalen Kapitals stattfand. Um 12:30 Uhr machten sich gut 10.000 Menschen auf den Weg des Demozuges um ihren Unmut gegen die derzeit herrschende Politik auszudrücken.

Nach ca. einer halben Stunde kesselte ein Großaufgebot von Polizisten eine Gruppe von knapp tausend Demonstranten des antikapitalistischen Blocks ein. Begründung war: mitgeführte Farbbeutel, teilweise vermummte TeilnehmerInnen und nicht zugelassene Seitentransparente. Die Demoleitung erhielt von der Polizei die Anweisung den Zug auf einen Umweg fort zu setzen, während der Kessel von der Polizei aufgelöst würde. Für uns DemonstrantInnen war jedoch klar, dass wir diese Spaltung nicht zulassen und wir so lange bleiben würden bis alle Festgehaltenen freigelassen sind.

Die Leute im Kessel wurden aufgefordert freiwillig den Kessel zu verlassen, in dem sie ihre Personendaten bekannt geben und sich einzeln fotografieren lassen. Dazu waren diese jedoch nicht bereit, da sie ja keine Straftat begannen hatten. So wurde am späteren Nachmittag von der Polizei begonnen einzelne DemonstrantInnen mit Gewalt aus dem Kessel zu zerren und ihre Identität aufzunehmen, indem sie einzeln fotografiert und gefilmt wurden. Dabei kam es zu einigen Verletzungen der DemoteilnehmerInnen. Es dauerte bis 23:00 Uhr bis die letzten herausgeholt waren. Während dessen blieb der Demozug stehen um die Solidarität mit den Eingekesselten zu bekunden.

Ein paar Details zum Kessel: Wie geplant die Aktion der Polizei war, ist auch daran zu abzulesen, dass innerhalb kürzester Zeit mobile Toilettenanlagen in den Kessel gebracht wurden. Hingegen wurde den DemonstrantInnen lange Zeit kein Zugang zu Getränken ermöglicht. Toll war diesbezüglich die spontane Unterstützung aus dem anliegenden Schauspielhaus: Dort wurde aus 10 Meter Höhe mit Kübeln und Seilen Getränke und Essen zu den Eingekesselten hinuntergelassen. Bei der Erstürmung des Demobegleitwagen im Kessel durch die PolizistInnen wurden von ihnen demonstrativ sämtliche Transparente heruntergerissen und diverse Material zerstört.

Wir, die wir außerhalb des Kessels demonstrierten, bekamen die Macht der Polizei auch immer wieder zu spüren. Ganz konkret sah ich, wie auf einer Länge von ca. zehn Metern PolizistInnen in ca. drei Reihen unsere Demonstrationskette gut zwei Meter zurückdrängten indem sie auf Menschen einschlugen und massiv Pfefferspray einsetzten. Dabei kam es zu vielen Verletzten, vor allem die Augen Vieler waren durch den Spray entzündet.

Da ich zu dem Zeitpunkt gerade am Rand stand wurde ich nur ein Stück zurückgedrängt und die Holzleiste meiner Fahne wurde mir von einem Polizisten entrissen und zerbrochen. Ich bin zwar auch mit manchem Verhalten von DemonstrantInnen nicht einverstanden, doch rechtfertigt dies für mich in keiner Weise ein solches gewalttätiges Vorgehen der Polizei.

Nachdem die letzten aus dem Kessel geholt waren, ging der Demozug retour zum Frankfurter Hauptbahnhof, wo wir um Mitternacht ankamen. Dort gab es dann noch Schwierigkeiten mit der uns zugesagten Sonderstraßenbahn, die uns zum Protestcamp zurückbringen sollte. So machte ich mich gemeinsam mit einer kleinen Gruppe noch zu einem Demozug zum Camp auf, wo wir um 1:45 Uhr ankamen.

Was der Stadtverwaltung damit sicher gelang ist, dass es keine Demo im Bankenviertel gab, jedoch mit Mitteln, die ein juristisches Nachspiel haben werden. Es laufen bereits diverse Klagen gegen das Vorgehen der Polizei.

Für mich war es erschütternd zu erleben, mit welchen Mitteln das derzeit herrschende Unrechtssystem aufrecht erhalten wird. Umso mehr bin ich froh mich auf den Weg nach Frankfurt gemacht zu haben um meinen Unmut und meine Sorge für unsern sozialen Frieden in Europa und in der Welt zu bekunden.

Ein kleines Detail bei der Besetzung der EZB: Ein aus Tschechien stammenden junger Bankbeamter beklagte sich über die Blockaden, da er seinen Job an diesem Tag nicht ausüben konnte. Mein Kommentar: Angesichts von 50 Prozent Jugendlicher in Spanien und Griechenland die auf Grund einer desaströsen Europapolitik tagtäglich nicht zur Arbeit gehen können, sei mein Verständnis für sein Anliegen sehr begrenzt.

Nachstehend die Presseaussendung von Attac:

Blockupy: Polizeigewalt auch gegen österreichische TeilnehmerInnen
„Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt“

Die Proteste des internationalen Blockupy-Bündnisses* in Frankfurt/Main wurden am Samstag von brutalen Polizeiübergriffen überschattet. Rund 20.000 Menschen - darunter rund 100 aus Österreich - protestierten friedlich und lautstark gegen die europäische Krisenpolitik. Doch die Polizeiführung hatte andere Pläne.

Polizeieinheiten mit Wasserwerfern und Räumpanzern stoppten in Kampfmontur die genehmigte Demonstration. Danach trennten sie Teile gewaltsam ab und kesselten die TeilnehmerInnen ein. Die Polizei setzte über Stunden Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Der Ermittlungsausschuss des Blockupy-Bündnisses meldet 200 Verletzte, darunter auch Kinder. Das jüngste Pfefferspray-Opfer war zwei Jahre alt. Mehrere Personen wurden bewusstlos aus dem Kessel gezogen. SanitäterInnen wurde der Zugang zu Verletzten verweigert. Medien berichten von mindestens zwei Schwerverletzten, mehrere Personen mussten zeitweise beatmet werden.

Lisa Mittendrein, Vorstandsmitglied von Attac Österreich und Teil von Blockupy Wien stand selbst im Pfefferspray-Regen und wurde von der Polizei brutal gestoßen: „Die Polizei versuchte klar die Situation zu eskalieren. Sie ging brutal gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Eindeutiges Ziel war es dabei die Demonstration zu verunmöglichen. Es ist schockierend mit welcher Gewalt die Politik der Troika auf allen Ebenen durchgesetzt und demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.“

Während ihres Eingriffs unterzog die Polizei alle Eingekesselten einer Stunden langen Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen. Über tausend Menschen wurden bis zu neun Stunden ohne Versorgung mit Getränken festgehalten. Doch die anderen DemonstrantInnen harrten nach dem Polizeieingriff noch zehn Stunden aus bis alle Eingekesselten frei waren. “Die solidarische Stimmung unter den TeilnehmerInnen war sehr beeindruckend und ermutigend. Wir werden 2014 wieder nach Frankfurt kommen, um die Eröffnung der neuen EZB ganz und gar nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen“, so Jelka Kuhar von der Blockupy Plattform Wien.

* Blockupy ist ein Bündnis, in dem zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen mitarbeiten. Es beteiligen sich Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linke Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.

Weitere Infos: www.blockupy-frankfurt.com
Kurzvideo: http://www.youtube.com/watch?v=Wpw8ID2tNZs


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