Als Irrweg bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Absicht der EU, im globalen Wettbewerb um möglichst billige Energie auf eine Renaissance der Atomkraft zu setzen. Im Gleichklang mit der Umweltorganisation Greenpeace sieht auch die KPÖ eine CO2-Reduktion als einziges Klimaziel als verkürzt, weil damit der Atomlobby in die Hände gespielt wird. Notwendig sind vielmehr klare Ziele für Reduktion, Effizienz und Erneuerbarkeit um eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent und einen Anteil erneuerbaren Energien von mindestens 45 Prozent zu erreichen.

Auch wenn die EU-Kommission den erhofften Auftrag für die Legalisierung von Milliardensubventionen für neue Atomkraftwerke beim letzten EU-Ratsgipfel vorerst nicht erhalten hat ist davon auszugehen, dass die Atom-Lobby mit aller Macht für ihre Profitinteressen tätig ist. Insbesondere die Atomkonzerne in Großbritannien, Frankreich und Tschechien wollen die bisherigen Leitlinien für Staatshilfen im Umwelt- und Energiebereich, welche derzeit nur Subventionen für Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz zulassen in Richtung einer Subventionierung von Atomstrom verändern.

Die Atomlobby ist bestrebt die riskante Atomkraft mit Floskeln wie „kohlenstoffarm“, „technologieneutral“ und dem Verweis auf „gleiche Ausgangsbedingungen für Energieträger“ als umweltfreundlich darzustellen. Die Atomkraft ist ohne massive staatliche Förderungen nicht konkurrenzfähige. Die Produktionskosten einer Megawattstunde Atomstrom sind mindestens doppelt so hoch, wie der derzeit auf internationalen Strombörsen erzielte Preis von 40 Euro pro Megawattstunde.

Im Widerspruch zu den Beteuerungen der Bundesregierung und eindeutigen Parlamentsbeschlüssen steht, dass Österreich als Mitglied von Euratom weiterhin Jahr für Jahr mit Millionen Euro den Betrieb und Ausbau der riskanten Atomkraft mitfinanziert und die österreichische E-Wirtschaft weiterhin auch Atomstrom aus anderen EU-Ländern importiert. Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist daher eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, die durch Import von Atomstrom, Mitfinanzierung der EU-Atomindustrie via Euratom und Beteiligungen von EU-Atomkonzernen an der österreichischen E-Wirtschaft ausgehöhlt wird.

Nicht zu übersehen ist auch, dass große EU-Atomkonzerne schon längst den Fuß in der weiterhin mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen E-Wirtschaft haben. So ist die Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit 35 Prozent an der EVN beteiligt. Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) ist mit insgesamt 37,84 Prozent an der Kelag beteiligt. Und der größte weltweite Atomkraftwerksbetreiber, die Électricité de France (EdF) besitzt 25 Prozent an der Energie Steiermark (ESTAG).

Österreich hat sich bei der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 gegen die Atomenergie entschieden. Als Schlussfolgerung muss die Regierung durch internationale Initiativen tatkräftig dafür wirken, dass ein globaler Ausstieg aus der trotz modernster Technologien riskanten Atomenergie erfolgt: „Dem schadet allerdings, wenn lautstark polemisch gegen Atomkraftwerke in der Tschechischen Republik oder der Slowakei gepoltert wird, gleichzeitig Österreich aber mit Millionenbeträgen für Euratom den weiteren Ausbau der Atomkraft mitfinanziert“, meint Furtlehner.

Gleichzeitig stellt die KPÖ aber auch klar, dass die jetzt von den großen Öl- und Gaskonzernen politisch und medial massiv gehypte Schiefergasförderung angesichts noch nicht absehbarer Auswirkungen auf die Umwelt keine Alternative für die Energiepolitik ist. An der Notwendigkeit erneuerbare Energien zu fördern und Energie effizienter zu verwenden führt letztlich kein Weg vorbei, so Furtlehner abschließend.