KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt die Forderung von Grünen-Landesrat Rudolf Anschober für die Aufhebung des historisch längst überholten Zwangsproporzes in der Landesregierung, meint jedoch weitergehend, dass diese längst fällige Maßnahme auch auf Gemeindeebene vollzogen werden soll. Damit verbunden könnten Landesregierungen und Stadtsenate deutlich verkleinert werden, womit nicht nur das Gerangel um die Ressortverteilungen entfallen würde, sondern auch enorme Kosten eingespart werden könnten.

Die KPÖ plädiert für eine klare Trennung von Regierung einerseits und Opposition bzw. Kontrolle andererseits. Nach dem aktuellen Stand gibt es auf Landesebene außer in Oberösterreich auch im Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Steiermark und Wien immer noch das Proporzsystem, hingegen wurde dieses in Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits abgeschafft und dort gilt die freie Mehrheitsbildung, in Kärnten ist dies vorgesehen.

„Es ist absurd, wenn Parteien mitregieren, die gleichzeitig Oppositionspolitik betreiben oder wenn auf Grund des Proporzsystems Alibi-Ressorts geschaffen werden, egal ob im Land oder in den Gemeinden“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auch würden solche Absurditäten wie hochbezahlte und zum Nichtstun verurteilte „nichtamtsführende StadträtInnen“ in Wien endlich abgeschafft. Landesregierungen und Stadtsenate mit fünf Mitgliedern würden völlig ausreichen, damit könnten enorme Mittel eingespart werden.

Abgelehnt wird hingegen von der KPÖ die immer wieder angezogene Verkleinerung der gewählten Gremien wie Nationalrat, Landtage oder Gemeinderäte. Das zielt sehr durchsichtig darauf, kleinere Parteien draußen zuhalten um die alte Politik möglichst widerspruchslos fortsetzen zu können. Notwendig wäre vielmehr, die Länder zu einer Verwaltungsebene umzubauen und Gesetzgebung in alleinige Kompetenz des Bundes zu übergeben.

„ Es wird zunehmend absurder, wenn mittlerweile ohnehin rund 80 Prozent der Regelungen von der EU bestimmt werden und in einem so kleinen Land wie Österreich für viele Bereiche statt einem vernünftigen Bundesgesetz neun verschiedene Landesgesetze gelten“, meint Furtlehner. Damit könnten die Landtage zu einem Feierabendparlament bei deutlich gesenkten Bezügen der Abgeordneten herabgestuft und die föderalistische Wichtigtuerei auf das ihr zustehende Maß zurechtgestutzt werden. Der Bundesrat kann nach Meinung der KPÖ ersatzlos abgeschafft werden ohne dass dies besonders auffallen würde.

„Die Verteidigung des Proporzes oder gar dessen Interpretation als „positive Streitkultur“ durch die etablierten Parteien angesichts dieser Kompetenzentleerung soll wohl vertuschen, dass dieser letztlich nur ein Instrumentarium ist um die jeweiligen Parteigünstlinge zu bedienen oder um lukrative Posten zu beschaffen“, so Furtlehner abschließend.