Die KPÖ-Oberösterreich ruft zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 12. Mai 2013 auf, die heuer zum 68. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt „Retterinnen und Retter“ steht. Damit wird heuer besonders an jene aufrechten, mutigen Frauen und Männer erinnert, die der menschenverachtenden Diktatur der Nationalsozialisten Widerstand leisteten, in dem sie jenen, die aufgrund ihrer politischer Gesinnung, ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Anders-Sein verfolgt wurden, halfen oder zu helfen versuchten.


„Die jährliche Befreiungsfeier in Mauthausen muss mehr sein als ein rituelles Gedenken an die Opfer des Faschismus und die WiderstandskämpferInnen gegen das Hitlerregime. Sie muss eine Mahnung sein, den antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik ernst zu nehmen und konsequent gegen alle faschistischen, antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen vorzugehen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit Besorgnis weist die KPÖ darauf hin, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in ganz Europa zunehmen und rechtsextreme Strömungen im Aufwind sind. Eine maßgebliche Ursache dafür ist der schrankenlose neoliberale Kapitalismus, bei dem Banken, Konzerne und Ratingagenturen die Politik bestimmen. Solange freilich eine Politik dominiert, welche die Reichen immer reicher macht und auf der Kehrseite wachsende soziale Unsicherheit und Armut produziert und die gleichzeitig jede gesellschaftspolitische Alternative diffamiert, kann von einer ernsthaften Bekämpfung der Rechtsentwicklung nicht die Rede sein.

Die heuer insbesondere in Oberösterreich fast im Wochentakt bekanntgewordenen Aussagen von Funktionären und Mandataren der FPÖ hart an der Grenze des NS-Verbotsgesetzes zeigen wie tief diese Partei nach wie vor mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen verfilzt ist, wobei es mit gelegentlichen erst unter massivem Druck der Öffentlichkeit erfolgten Rücktritten nicht getan ist: „Umso unverständlicher ist es wenn der Landeshauptmann eine rechtsextreme Gefahr verleugnet oder mit dem Geschwafel eines allgemeinen Extremismus bagatellisiert“ kritisiert Furtlehner.

Im Gegensatz dazu meint die KPÖ,
+ dass Politik, Exekutive und Justiz entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik allen rechtsextremen Aktivitäten entschieden entgegentreten müssen,
+ dass einschlägig aufgefallenen Organisationen wie etwa Turnerbund oder Ring Freiheitlicher Jugend alle öffentlichen Subventionen gestrichen gehören,
+ dass eine kritische Auseinandersetzung mit Straßenbenennungen oder Denkmälern geistiger Vorläufer des Nazifaschismus wie Jahn oder Stelzhamer notwendig ist,
+ dass es keinen Freibrief für die braunen Musikszene und rechtsextreme Konzerte wie etwa „Frei.Wild“ geben darf.

Auch 2013 erinnert die KPÖ an die Mitverantwortung Österreichs an den Verbrechen des Hitlerfaschismus. Nach 1945 konnten sich die TäterInnen in Österreich als Opfer darstellen, während die wirklichen Opfer und WiderstandskämpferInnen jahrzehntelang systematisch diskriminiert wurden. Die KPÖ hatte hingegen maßgeblichen Anteil am Widerstand und kann für sich mit Fug und Recht behaupten, den Auftrag der „Moskauer Deklaration“ der Alliierten von 1943, wonach für Österreich „unvermeidlich sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird“ ernst genommen zu haben und als Teil des europäischen Widerstandes internationalistisch gehandelt hat.

Mit einer Kundgebung um 10:00 Uhr bei der im Jahre 2001 von KZ-Verband und KPÖ errichteten Gedenktafel an der Klagemauer wird der 42 kurz vor der Befreiung im KZ Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer gedacht – darunter der Landesobmann der KPÖ, Sepp Teufl. Die KPÖ beteiligt sich mit einer Kranzniederlegung bei dem um 11:00 Uhr beginnenden Gedenkzug über den Appellplatz, wo die traditionelle Gedenkkundgebung mit großer internationaler Beteiligung stattfindet.