Input von Gerlinde Grünn beim Sozialkonvent von KPÖ, GLB und EL am 20.4.2013 in Wien

Die Frage wie wir uns fortbewegen und wer sich fortbewegen darf, ist eine zutiefst politische Frage. In wessen Interesse wird der Straßenraum gestaltet? Dient er vor allem dem motorisierten Verkehr oder kommen auch Nichtmotorisierte zu ihrem Recht? Hat der öffentliche Verkehr Vorrang und können sich ihn alle leisten oder werden Menschen ohne Fahrschein durch kostspielige Kontrollen kriminalisiert?

Wir verstehen umweltverträgliche Mobilität als ein soziales Grundrecht für alle. Die hohen Beförderungskosten sind für viele nicht leistbar. Das führt zu Mobilitätsverzicht oder Schwarzfahrten.

Schwarzfahren wird teilweise härter bestraft als ein Ladendiebstahl. Die verhängten Strafgelder werden für nicht wenige zur Armutsfalle. Der unter hohem Kostenaufwand betriebene Kontrollapparat führt zusätzlich zu Handgreiflichkeiten und Diskriminierungen.

In Linz werden die Kontrollen durch den schwedischen Sicherheitskonzern Securitas durchgeführt. 40 Kontrollorgane überwachen jährlich eine Million Fahrgäste. 40.000 Fahrgäste werden dabei ohne gültigen Fahrschein angetroffen und mit 60 Euro und mehr abgestraft.

Wir wissen auch, dass 60 Prozent der Haushalte mit geringerem Einkommen kein Auto besitzen, dafür aber überproportional in stark durch den vom Autoverkehr beeinträchtigten Gegenden wohnen. Sie sind überwiegen auf den öffentlichen Verkehr angewiesen und sind die Leidtragenden verfehlter Verkehrspolitik mit ihren ökologischen Folgen.

Unsere Antwort darauf ist die Freifahrt auf Öffis für alle.
+ Denn Freifahrt schafft einen sozialen Ausgleich und kommt vor allem Menschen mit wenig Geld zu gute.
+ Freifahrt beendet Kontrollen und Strafen und ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des sozialen Klimas.
+ Und Freifahrt ist ökologisch, weil sie den öffentlichen Verkehr aufwertet und dadurch mehr Lebensqualität in Stadt und Land schafft.

Freifahrt ist finanzierbar, wenn man die Kostenwahrheit zum Autoverkehr herstellt. Enorme Summen für Straßenerhalt, größenwahnsinnige Großprojekte wie in Linz der Westring, die Kosten für Umweltschäden und Unfallkosten müssen auf den Tisch. Gezielte Umschichtungen aus der Parkraumbewirtschaftung, eine Verkehrsabgabe nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer oder Unternehmensbeiträge schaffen die finanzielle Grundlage für die Freifahrt.

Und das wichtigste zum Schluss: Freifahrt ist angesichts der Faktenlage eine politische Entscheidung und daher machbar! Und auf dem Weg zur Freifahrt sind Zwischenstationen durchaus erwünscht. Also ein Stopp für Fahrpreiserhöhungen, Freifahrt für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen oder Ein-Euro-Tarife pro Tag. Es kann auch anders gehen, daher Freifahrt für alle!

Gerlinde Grünn ist KPÖ-Gemeinderätin in Linz