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Eine braun-blaue Karriere und ihr schmähliches Ende

  • Montag, 22. April 2013 @ 08:47
Antifa Ab 1987 gerät Sebastian Müllegger (geb. 1970) in den Kreis um die 1986 gegründeten und von Gottfried Küssel (er wird 1993 wegen NS-Wiederbetätigung zu zehn Jahren Haft verurteilt) geführten Volkstreuen außerparlamentarische Opposition (VAPO).

Müllegger nimmt 1988 im Raum Langenlois (NÖ) an Wehrsportübungen der VAPO gemeinsam mit der von Hans-Jörg Schimanek junior geführten „Kameradschaft Langenlois“ teil, bei welchen unter anderem die lautlose Ausschaltung politischer Gegner durch Hals- oder Nierenstiche geübt wird und tritt für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes ein. In einem Schreiben von Gottfried Küssel wird Müllegger als „stellvertretender Kameradschaftsführer“ der VAPO bezeichnet.

Die VAPO strebt die Wiederzulassung der NSDAP an. Laut Eigendarstellung Küssel beim späteren Prozess ist die VAPO „die fundamentale nationale Opposition. Sie ist keine Organisation im herkömmlichen Sinn, sondern eine lose Kampfgemeinschaft von nationalen Gruppen und Personen. […] Da auch keine Mitgliederlisten geführt, keine Verantwortlichen bestimmt und keine Organisationsformen und Instanzenwege beachtet werden müssen, ist der Zugriff durch Behörden sehr erschwert, ja nahezu unmöglich gemacht. Ziele der VAPO waren die Neugründung der NSDAP und eine Machtergreifung in Österreich.“ VAPO-Aktivisten verüben unter anderem einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Traunkirchen (Bezirk Gmunden).

In den 1990er Jahren wird die VAPO im Zuge der Ermittlungen zur Briefbombenserie zerschlagen. Bundesweit wurden mehrere VAPO-Anführer verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. In diesem Zeitraum setzt die Strategie der VAPO-Führungskader laut einem Kassiber von Franz Radl jun. an Küssel auf die Losung „Rein in die Legalität“, also auf Verzicht auf eigenständiges Auftreten (etwa bei Demos), sondern auf Untertauchen in der FPÖ und Vorfeldorganisationen (Burschenschaften).

Im Sommer 1988 tritt Sebastian Müllegger nach eigenen Angaben aus der VAPO aus und ändert später durch Heirat seinen Namen in Sebastian Ortner. Trotzdem bleibt er weiter in der rechtsextremen Szene verhaftet und hält 1989 beim Redewettbewerb im Rahmen des 26. Treffens des 1998 wegen NS-Wiederbetätigung aufgelösten Vereins Dichterstein Offenhausen eine Rede zum Thema „Sind wir Österreicher Deutsche?“. Dass sein Name noch Ende 1991 auf der VAPO-Kaderliste steht kann er nicht schlüssig erklären. Und selbst 1992 steht auf einer Liste rechtsextremer Aktivisten in der Zeitschrift "Wiener" noch immer mit dem Namen Müllegger bzw. Ortner.

Bis 1992 leitet Ortner die „Heimatverbundene Jugend, Kameradschaft Linz“, eine Organisation mit „neonazistischen Tendenzen“ (Handbuch Rechtsextremismus). 1995 referiert er neuerlich für den Verein Dichterstein. Und auch bei der 28. Politischen Akademie der AFP 1993 in Drosendorf/Thaya scheint sein Name auf der Teilnahmeliste auf.

Laut eigenen Angaben ist er zwischen 1993 und 1997 und dann wieder ab 2005 Mitglied in der FPÖ, wo er bald als Obmann der Ortsgruppe Linz-Mitte aufscheint. Angeblich ist Ortner sogar als FPÖ-Chef für Linz in Diskussion, muss jedoch wegen seiner VAPO-Vergangenheit zugunsten von Detlef Wimmer verzichten und wird daher nur dessen Stellvertreter. Bei der Gemeinderatswahl 2009 kandidiert er an siebter Stelle der FPÖ-Liste und wird in den Linzer Gemeinderat gewählt. Er wird stellvertretender Fraktionsobmann und im Herbst 2010 sogar FPÖ-Fraktionsobmann.

Laut Medienberichten ist Ortner 2011 an Intrigen gegen FPÖ-Landeschef Haimbuchner beteiligt, bei denen Haimbuchner als „Öko-Memme“ denunziert wird. Gleichzeitig ist Ortner gemeinsam mit FPÖ-Chef Strache stellvertretender Obmann des vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer geführten Vereins „SOS Abendland“.

Im April 2013 wird ein Video bekannt, das Ortner bei den Waffenübungen 1988 zeigt. FPÖ-Landesparteichef Haimbuchner verteidigt ihn noch mit dem Argument, er habe „eine Chance auf Resozialisierung verdient“ und sich seit seinem Wiedereintritt in die FPÖ 2005 „nichts mehr zuschulden kommen lassen“.

Dann wird jedoch bekannt, dass Ortner 2006 ein Fest der neonazistischen deutschen NPD in Dresden besucht hat und ihn ein Foto umarmt vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zeigt. Apfel ist laut Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg (1998) mit dem Zitat „Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen“ vermerkt.

Musikalisch wurde das einschlägige Treffen von Rechtsrockbands sowie dem Liedermacher Frank Rennicke untermalt, der die Werte des Grundgesetzes ablehnt. Ein Redner lobt Hitler und hetzt gegen Schwarze, die Polizei konfisziert verfassungsfeindliche Symbole. Und laut dem Linzer Datenforensiker Uwe Sailer hatte Ortner noch 2011 Kontakt mit den Betreibern der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.Info“. Der spiritus rector dieser „Heimatseite“ ist ganz zufällig wieder Gottfried Küssel.

Küssel wird 2011 im Zusammenhang mit den Ermittlungen um diese rechtsextreme Internetplattform wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz sowie Verhetzung festgenommen und 2013 erstinstanzlich zu einer (noch nicht rechtskräftigen) Strafe von neun Jahren verurteilt.

Als Folge massiver öffentlicher Kritik wird Ortner jedoch auch für seine eigene Partei untragbar und legt am 18.4.2013 sein Gemeinderatsmandat sowie von allen Parteifunktionen zurück und beendet seine FPÖ-Mitgliedschaft.


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