KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt die Ankündigung von SPÖ-Landeschef LHStv. Josef Ackerl, wonach die SPÖ ihre Teilnahme am Landessicherheitsrat einstellt und sich dort nicht länger von ÖVP und FPÖ vorführen lassen will. Damit zieht Ackerl eine längst fällige Konsequenz aus der Tatsache, dass LH Josef Pühringer und seine ÖVP die Problematik des Rechtsextremismus in Oberösterreich systematisch kleinreden und hinter einem allgemeinen Geschwafel über Extremismus vernebeln um der FPÖ gefällig zu sein.

„Wenn im Landessicherheitsrat ausgerechnet die hoffnungslos mit dem Rechtsextremismus verfilzte FPÖ die Einladung von Antifa-Experten blockieren und ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme und neonazistische Aktivitäten verhindern kann wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ein solches Gremium ist zur Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe nicht nur wertlos, sondern auch hinderlich“, so Furtlehner. Wenn SPÖ und Grüne der ÖVP kein Alibi mehr liefern und sie dort mit der FPÖ alleine lassen, würden Pühringers Beschwichtigungen zudem ad absurdum geführt.

Völlig unverständlich ist daher die Haltung der Grünen, deren Klubchef Gottfried Hirz Ackerls Entscheidung als „bedauerlich“ bezeichnet. Offensichtlich geht den Grünen die Koalitionsräson mit der ÖVP vor einer konsequenten Haltung, obwohl sie bei verschiedenen Themen immer öfter von der ÖVP ignoriert werden und diese dafür mit der FPÖ packelt.

Wenn FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner behauptet, die Antifa-Bewegung sehe „als ihre vordringlichste Aufgabe den Kampf gegen die FPÖ“ dann sollte er in sich gehen und fragen warum die von einer Riege deutschnationale Burschenschafter geführte FPÖ ständig im Mittelpunkt der Kritik steht. Faktisch im Wochentakt ist seit Jahresbeginn heuer die FPÖ durch eindeutige Aussagen ihrer Funktionäre oder Mandatare an der Grenze des NS-Verbotsgesetzes aufgefallen. Regelmäßig versucht man sich dann damit abzuputzen, dass die Betroffenen nicht mehr Mitglied der FPÖ wären um sie nach einer „Schonfrist“ wieder auftauchen zu lassen.

Scharf kritisiert die KPÖ auch die Ausladung des Autors Hans-Henning Scharsach durch den OÖ Presseclub, die ganz offensichtlich auf Intervention von höchster Stelle erfolgt ist. Wenn Scharsachs Buch „Strache im braunen Sumpf“ in einer landeseigenen Einrichtung nicht mehr präsentiert werden darf um die FPÖ nicht zu verärgern schaut es traurig aus um Meinungsvielfalt und Demokratie.