Antisoziale Sparpolitik braucht scharfe Opposition von links: Bei der Sitzung des Bundesvorstands der KPÖ am 9. März wurde der einstimmige Beschluss gefasst, als Kommunistische Partei Österreichs bei der kommenden Nationalratswahl zu kandidieren. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Im Nationalrat herrscht in sozialen Fragen neoliberale Einigkeit. Während die große Koalition ein antisoziales Sparpaket nach dem anderen verabschiedet, wird der Sozialstaat auch in Österreich Schritt für Schritt abgebaut.

Die Politik funktioniert nur mehr als Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Was an Bankenhilfen, Steuersenkungen für Kapital und Vermögen nach oben geschaufelt wird, wird von unten geholt: Streichungen bei der Familienbeihilfe, Einführung von Studiengebühren, Einschnitte bei Pensionen, Schikanen beim AMS, Einfrieren des Pflegegelds sind nur einige Beispiele dafür. Die Opposition wird dabei den Rechten überlassen, weil sich die Grünen als 'regierungsfähig' anbiedern und ihr verbliebenes soziales Profil abgeschrieben haben. Die KPÖ wird die notwendige soziale Alternative bei der Nationalratswahl 2013 sein.“

Die Listen der KPÖ - von den Regionalwahlkreisen bis zur Bundesliste - werden auch bei der kommenden Wahl wieder für parteilose KandidatInnen offen sein, die fortschrittliche, demokratische Werte und Milieus vertreten, glaubwürdig für Unkorrumpiertheit stehen und der rechten Demagogie und dem antisozialen neoliberalen Wahn Widerstand entgegensetzen wollen.

Messner erinnert an die Bemühungen der KPÖ der vergangenen Monate, eine linke Wahlalternative zu initiieren und umreißt das Ergebnis vieler positiver Gespräche, die die KPÖ mit sozial und kulturell Engagierten geführt hat: „Für eine neue, breit aufgestellte, soziale Wahlalternative besteht große Sympathie; trotz der Bereitschaft mehrerer Persönlichkeiten, sich an einem neuen Projekt zu beteiligen, ist das Netzwerk für eine österreichweit organisierte linke Wahlalternative momentan noch nicht stark genug." Als Ergebnis werde die KPÖ auch einige neue parteilose KandidatInnen auf ihren Listen vorstellen können, kündigt der KPÖ-Bundessprecher an.

„Es gibt Potential für eine linke parlamentarische Vertretung. Seit der letzten Nationalratswahl wurde die KPÖ in wichtige Vertretungen gewählt, wie beispielsweise der Einzug in den Linzer Gemeinderat, in drei Wiener Bezirksparlamente, die neuerliche Wahl in den steirischen Landtag oder zuletzt die Wahlerfolge in Krems und das herausragende Ergebnis in Graz zeigen“, so der KPÖ-Bundessprecher abschließend.

Und weiter: „Es ist unerträglich, dass das politische Klima von mittlerweile drei rechtspopulistischen Parteien immer weiter nach rechts getrieben wird. Im Parlament fehlt eine Kraft, die klar und unzweideutig Nein zur Politik des Sozialabbaus und der Demontage des Sozialstaats sagt. Es fehlt eine Kraft links von SPÖ und Grünen, und diese Kraft will die KPÖ sein."