Am heutigen Freitag findet mit zweitägiger Verspätung der Politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis statt. Momentan ist dort kein guter Boden für diese Partei: Der Verfassungsschutz ermittelt gegen den Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), der auch Gemeinderat in Aurolzmünster ist, weil er einen Text der Hitler-Jugend auf Facebook gestellt und das T-Shirt einer Neonazi-Band getragen hat.

Jetzt wurde ein weiterer, noch schwerwiegenderer Fall bekannt: Der stellvertretende Bezirksparteiobmann der FPÖ Ried wurde 2004 wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Er hatte dem damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes in einem E-Mail u.a. geschrieben: „Du Judenschwein wir werden dich T.. schlagen.“ Der Neonazi verbreitete seine Hassideologie auch auf einer Homepage.

All das war kein Hindernis für eine Parteikarriere bei den Blauen: Heute ist der Mann nicht nur stellvertretender Bezirksobmann, sondern auch FPÖ-Fraktionsobmann im Gemeinderat von Aurolzmünster und Mitglied des Landesvorstandes der Freiheitlichen Arbeitnehmer.

„Eine Morddrohung ist kein Lausbubenstreich, schon gar nicht, wenn der Täter schon lange volljährig war“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Erst diese Woche hat FPÖ-Landesobmann Haimbuchner betont, verurteilte Neonazis hätten in seiner Partei keinen Platz. Jetzt hüllt er sich in Schweigen.“

Am Donnerstag verweigerte Haimbuchner Journalisten des „Kurier“ und der „ZIB2“ das Gespräch. „Am besten wäre es, Haimbuchner belässt es bei diesem vielsagenden Schweigen und tritt als Landesrat zurück“, erneuert Mernyi die Aufforderung des Mauthausen Komitees und des OÖ. Antifa-Netzwerks.

„Leider sind die rechtsextremen Umtriebe in Oberösterreich, die während der letzten Wochen öffentlich geworden sind, nur die Spitze des Eisbergs“, stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. „SPÖ und Grüne setzen sich bereits für konsequente Aufklärung und für ein neues, wirksames Maßnahmenpaket ein. Wir hoffen, dass sich die ÖVP dem anschließt. Denn mit Erklärungen und ein paar kosmetischen Aktivitäten wird es sicher nicht getan sein.“

Info: www.mkoe.at