Ein sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali, gemeinsame Übungen des Bundesheeres mit Einheiten des NATO-Mitglieds Deutschland im Hochgebirge, ein deklariertes Bekenntnis von Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) um „Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung“ der Militarisierung der EU zu erörtern: Wer geglaubt hat, das klare Votum für die Wehrpflicht wäre ein Votum für die Neutralität hat sich offensichtlich gründlich getäuscht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Waren früher auf ein eindeutiges UNO-Mandat gestützte Missionen der Maßstab für die Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland, so wurden diese mittlerweile zunehmend durch selbsternannte EU-Mandate abgelöst. Das entspricht zwar voll und ganz den imperialen Ansprüchen des „Europas der Konzerne“ und seiner Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu der sich Darabos so demonstrativ bekennt, ist jedoch genauso eindeutig neutralitätswidrig wie die Beteiligung an den Battle Groups und anderen Formen der EU-Militarisierung.

Wenn nun vom 11. bis 22. Februar 2.600 Soldaten aus Österreich und Deutschland in den Tuxer Alpen die gemeinsame Verbandsübung "Capricorn 2013" zelebrieren erinnert das schon stark an „großdeutsche“ Zeiten und ein Verständnis von „Donau- und Alpengauen“. Die Frage ist, für welche Zwecke die „Schulung der handwerklichen Fähigkeiten und die internationale Zusammenarbeit mit Kameraden aus Deutschland im hochalpinen Gelände“ (O-Ton Bundesheer) geübt werden, welche „Gefechtsaufgaben im winterlichen Gebirge auf einer Höhe von fast 3.000 Meter zu lösen“ sind und welches „aktuelle Szenario“ der Übung zu Grunde gelegt wird.

Solche Fakten bestätigen die KPÖ in ihrer Einschätzung, dass das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 als Blankoscheck für Aufrüstung und Militarisierung missbraucht wird. Bekanntlich hat bereits zwei Tage nach der Volksbefragung die Offiziergesellschaft eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.

Die einzige sinnvolle Reform des Bundesheeres ist und bleibt daher deren Abschaffung, sieht sich die KPÖ bestätigt. Im Ergebnis der Volksbefragung wurde zwar das von SPÖ und Grünen propagierte „reine“ Berufsheer abgelehnt, jedoch das bestehende Berufsheer mit Wehrpflicht bestätigt. Fakt ist nämlich, dass derzeit einer Übermacht von 15.800 Berufssoldaten plus 8.600 Zivilbediensteten nur 11.000 Wehrdiener (davon 60 Prozent „Systemerhalter“) gegenüberstehen.

Den Neutralitätslügen von SPÖ und ÖVP stellt die KPÖ das Konzept einer aktiven Neutralitätspolitik gegenüber: „Ein erster wirksamer Schritt dazu wäre die Abschaffung des Bundesheeres weil damit eine Einbindung in neutralitätswidrige Beistandspflichten etc. nicht mehr möglich wäre“ meint Furtlehner. Auch könnten dann rund zwei Milliarden Euro wesentlich sinnvoller, etwa für den Ausbau anständig bezahlter qualifizierter Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich und Stärkung des Katastrophenschutzes durch ein Technisches Hilfswerk finanziert werden könnten.