„Es reicht!“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Fast keine Woche vergeht mehr, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen.“

Die beiden neuesten Fälle: Michael Lindner, FPÖ-Gemeinderat von Aurolzmünster und RFJ-Bezirksobmann von Ried, veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus einem Gedicht der Hitler-Jugend. Das Gedicht ist in einem Sammelband des NS-Kriegsverbrechers Baldur von Schirach zu finden. Auf einem Foto trägt Lindner ein T-Shirt der Neonazi-Band „Ad Hominem“. Ein Lied dieser Gruppe heißt „Auschwitz rules“.

Fabian Wetter, FPÖ-Ortsparteiobmann und -Gemeinderat in Franking (Bezirk Braunau), ist gebürtiger Deutscher und war in der NPD aktiv. Seine Gesinnung hat er beibehalten: So bezeichnete er auf seiner Facebook-Seite „Schindlers Liste“ als „jüdischen Propagandafilm“ und behauptete, der „Zionistische Weltkongress“ habe Deutschland 1933 den „Wirtschaftskrieg“ erklärt. Ende Dezember 2012 verbreitete Wetter ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, auf dem diese einen Davidstern mit der Aufschrift „Zion“ trägt und als „Vaterlandsverräterin“ bezeichnet wird.

„Das ist pure Hasspropaganda von FPÖ-Funktionären gegen die jüdische Minderheit und gegen die Demokratie“, stellt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerks), fest. „Selbstverständlich werden wir Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstatten.“

Im Jänner erstattete die KPÖ eine solche Anzeige gegen den FPÖ-Gemeindevorstand von Kirchschlag bei Linz, Wolfgang Kitzmüller. Kitzmüller hatte auf der Facebook-Seite der FPÖ Linz-Stadt gegen Homosexuelle gehetzt: „Ab mit den Schwuchteln hinters VOEST-Gelände!“ Im Bereich der heutigen VOEST befand sich bis 1945 ein Außenlager des KZ Mauthausen.

Ebenfalls wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt wurde vor kurzem Jochen Lageder, 2003 Gemeinderatskandidat der Welser FPÖ. Lageder hatte auf einer rechtsextremen Facebook-Seite gepostet, das „Kanackengesindel“ und die „Stadtregierung Koits“ gehörten nach Auschwitz. Die Welser FPÖ-Spitze distanzierte sich erst nach breiter öffentlicher Kritik von Lageder.

Im Dezember wurde der Linzer Robert Hauer als Waffenschieber verhaftet. Er war viele Jahre Gemeinderat der FPÖ und kandidierte noch 2009 für diese Partei. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Hauer Obmann des Vereins „Witikobundes“, der ein Großdeutschland einschließlich Österreichs und der Sudetengebiete fordert. FPÖ-Landesobmann und -Landesrat Manfred Haimbuchner ist bis heute stellvertretender Obmann dieses Vereins.

MKÖ-Vorsitzender Mernyi: „Haimbuchner gehört zur Führung des rechtsextremen „Witikobundes“ und ist Landesobmann einer Partei, aus der übelste Neonazi-Propaganda kommt. Als Mitglied einer Landesregierung ist er völlig untragbar! Er soll zurücktreten, damit er Oberösterreichs Ruf nicht irreparablen Schaden zufügt.“

„Da Leute wie Haimbuchner meist keine Einsicht zeigen und an ihren Sesseln kleben, ist auch Landeshauptmann Pühringer gefordert: Er kann nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied nichts an. Deshalb muss er jetzt im Interesse des Landes klare Worte finden!“, betont Netzwerk-Sprecher Eiter.