Als wenig überraschend bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ablehnung des SPÖ-Initiativantrages für Mietzinsobergrenzen im Wohnbauausschuss des oö Landtages durch ÖVP und FPÖ. Einmal mehr üben sich schwarz und blau im Schulterschluss für Hausherren, Immobilienhaie und Spekulanten und denunzieren diese Forderung sogar als Planwirtschaft meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Allerdings ist der Landtag auch nicht die entscheidende Adresse für eine solche Initiative: „Wenn es der SPÖ ernst ist, erwarten wir baldigst eine Initiative der oö SPÖ-Abgeordneten im Parlament für eine derartige bundesweite Regelung auch in Hinblick auf den dringenden Reformbedarf des Mietrechts“ meint Furtlehner.

Es ist erfreulich, wenn die SPÖ die von der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou losgetretene Debatte für eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter unterstützt. Die KPÖ sieht sich damit bestätigt, fordert sie doch seit vielen Jahren solche Obergrenzen bzw. ein einheitliches Mietrecht anstelle des derzeit geltenden Richtwertewildwuchses mit Zu- und Abschlägen (aktuelle Richtwerte zwischen 4,70 Euro im Burgenland und 7,92 Euro pro Quadratmeter in Vorarlberg) die bei vollem Risiko der MieterInnen gerichtlich auszustreiten sind.

Die Begrenzung der Wohnungsmieten ist angesichts seit Jahren weit über der Inflationsrate steigende Wohnkosten (2012 Wohnkosten plus 4,4 Prozent, Inflation 2,4 Prozent, 2002-2012 Wohnkosten plus 38 Prozent, Inflation 25 Prozent) höchst dringlich: „Das Menschenrecht auf Wohnen darf nicht völlig unter die Räder des „freien Marktes“, sprich der Profitinteressen kommen und zum Luxus für Gutverdienende und Vermögende werden“, so Furtlehner.

In den Ballungsräumen sind nur mehr neun Prozent der Immobilien vom Mietrechtsgesetz erfaßt. Stiegen die Mieten in gemeinnützigen Wohnanlagen von 2005 bis 2011 um 13,4 Prozent, so für private Objekte um 27,9 Prozent. Das bedeutet nach Meinung der KPÖ einen klaren Handlungsbedarf für die Förderung sozial leistbarer Wohnungen durch Genossenschaften und Gemeindewohnungen.

Laut Statistik Austria betrug der durchschnittliche Wohnaufwand im dritten Quartal 2012 bereits 6,63 Euro pro Quadratmeter (zwischen 4,92 Euro im Burgenland und 8,18 Euro in Salzburg). NeumieterInnen in Wien zahlten 2011 bereits 8,20 Euro (Genossenschaften 6,70, Altbauten 8,60) und am freien Markt sogar 10,30 Euro. Laut dem Immobilienportal FindMyHome.at müssen sich potenzielle MieterInnen in Wien bereits auf Wohnkosten von durchschnittlich 14,45 Euro einstellen.