Für den Stopp des immer fragwürdiger werdenden Linzer Westrings A26 plädiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Angesichts wachsender Schulden, massiver Einschnitte im Sozialbereich und Gebührenerhöhungen zum Stopfen von Budgetlöchern ist die Mitfinanzierung von Land und Stadt verantwortungslos und Ausdruck einer verfehlten Politik.

Die Verkehrsexperten der ASFINAG und des Landes Oberösterreich haben die Mehrbelastung der ohnehin von Grenzwertüberschreitungen geplagten Linzer Luft durch Stickoxide und Feinstaub beschönigt. Um den Westring als unbedeutend erscheinen zu lassen wird so getan, als ob die Schadstoffe im Tunnel verschwinden würden.

„Fakt ist, dass der Westring nur eine Verlagerung des Verkehrs und damit der Luftschadstoffe insbesondere in den Bahnhofsbereich bewirkt, zumal von einem weiteren Anstieg des Autoverkehrs und insbesondere des Pendelverkehrs aus dem oberen Mühlviertel nach Linz ausgegangen wird“ meint Furtlehner.

Statt den öffentlichen Verkehrs, etwa durch ein leistungsfähiges Schnellbahnsystem für den Großraum Linz und Maßnahmen zur Einführung einer Freifahrt, zu forcieren setzt die Verkehrspolitik unbelehrbar auf das weitere Wachstum des Straßenverkehrs und feiert einen höchst zweifelhaften Minutenvorteil durch Projekte wie den Westring während sich die verlorene Zeit durch wachsende Staus vervielfacht.

Auch die ASFINAG räumt mittlerweile ein, dass der Westring keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt. Bestätigt wird damit auch die Aussage „Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an“ von Landesverkehrsplaner Leonhard Höfler. Und sogar der ÖAMTC hat Zweifel am Westring-Projekt angemeldet.

Aus taktischen Gründen um den Protest in Urfahr zu reduzieren erfolgte ein vorläufiger Verzicht auf den Nordteil des Westringes. Nun stellt sich allerdings die Frage, ob die ASFINAG überhaupt noch für das Projekt zuständig ist. Ist doch der ausschließlich für den Pendelverkehr aus dem westlichen Mühlviertel relevante Torso des Westrings-Süd nur mehr ein Zubringer zur A7 beim überlasteten Bindermichl-Tunnel, wie auch der Rechnungshof kritisiert. Außerdem müsste die als Ergänzung getarnte Neuauflage der A26 als faktisch neues Projekt einer neuen strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend dem EU-Recht unterworfen werden.

Der Westring bringt also unterm Strich weder „mehr Lebensqualität“ noch eine „nachhaltige Reduzierung von Lärm- und Schadstoffbelastungen“ wie von den Betreibern schönfärberisch versprochen wird, sondern er wird die Verkehrsbelastung noch mehr verstärken. Dazu kommen laut den vorliegenden Planungsunterlagen „Erholungsbeeinträchtigungen“ am Freinberg, „wesentliche Landschaftsbeeinträchtigungen“ am Donauufer und insgesamt zu einer „Verarmung des Stadtbildes“.

Umso abenteuerlicher ist vor diesem Hintergrund die Mehrheitsentscheidung von SPÖ und ÖVP im Linzer Gemeinderat vom 13. Oktober 2011 unlimitiert fünf Prozent der Baukosten des Westringes zu übernehmen, obwohl bekannt ist, dass es bei solchen Projekten immer wieder zu eklatanten Verteuerungen während der Bauzeit kommt. Ausgehend von der Kostenbasis im Jahre 2002 sind bereits jetzt die Kosten für den halbierten Westring von 225 auf 646 Millionen Euro explodiert.