Die Katholische Aktion Oberösterreich empfiehlt bei der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 im Zweifelsfalle ungültig zu stimmen. Auch friedenspolitische Gruppen wie der Internationale Versöhnungsbund und die ARGE Wehrdienstverweigerung kritisieren die parteitaktische Instrumentalisierung der Volksbefragung durch die Regierungsparteien.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sieht damit die Haltung der KPÖ bestätigt, die unter dem Motto „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“ aufgerufen hat zwar an der Volksbefragung teilzunehmen, aber ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

„Wenn Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch als Sprecher des sich für ein Berufsheer stark machenden Personenkomitees „Unser Heer“ die von ihm als „Naturalsteuer“ definierte Wehrpflicht als „Zeit- und Ressourcenverschwendung“ sieht, dann gilt dies umso mehr für das Bundesheer insgesamt“, meint Furtlehner.

Die Verschwendung von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro mag gemessen an der Wirtschaftsleistung im internationalen Vergleich nicht sehr viel sein. Aber es sind trotzdem um zwei Milliarden Euro zuviel. „Viel Geld, das weitaus sinnvoller für andere Zwecke eingesetzt werden könnten. Etwa um im Sozialbereich ordentlich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen statt Zivildiener als Billigarbeitskräfte zum Lohndumping für die ganze Branche einzusetzen“, so Furtlehner.

Dass hinter den Motiven der ÖVP nicht die Erhaltung der Wehrpflicht steht, wird dadurch deutlich, dass im Widerspruch zu Offiziersgesellschaft eine Wiedereinführung der Milizübungen nicht beabsichtigt ist. Diese sind seit 2005 freiwillig und werden faktisch nur von Offizieren wahrgenommen.

Zu bedenken ist auch, dass ÖVP und FPÖ in ihrer Regierungszeit den Kauf der sündteuren Eurofighter inklusive Schmiergeldzahlungen durchgeboxt haben und damit eine klare Orientierung auf ein Berufsheer und die Einbindung des Bundesheeres in eine Euro-Armee verbunden war. Auch wenn sie heute aus parteitaktischen Gründen für die Wehrpflicht plädieren, bedeutet das keine Absage an diese EU-Einbindung und kein Plädoyer für die Neutralität.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wiederum hat klargestellt, dass sein Konzept eines „freiwilligen sozialen Jahres“ auch bei Aufrechterhaltung des Wehrdienstes und damit auch des Zivildienstes eingeführt werden soll. Das läuft darauf hinaus, dass Arbeitslose auch bei mangelnder Eignung zur Ableistung eines solchen Jahres gedrängt werden und dieses für StudienanwärterInnen oder bestimmte Berufsgruppen zur faktischen Verpflichtung wird.

Durch eine Auflösung des Bundesheeres würden mehr als zwei Milliarden Euro frei: Damit könnten anstelle von Zivildienern als Billigstarbeitskräfte anständig bezahlte Jobs mit entsprechender Ausbildung im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich geschaffen und als Ergänzung für die freiwilligen Feuerwehren ein ziviler Katastrophenschutz geschaffen werden.

„Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der Parlamentsparteien. Daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein“, bekräftigt Furtlehner die Haltung der KPÖ.